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Gemeindevertretung fordert schnellstmögliches NPD-Verbot
Der Verabschiedung des Beschlusses waren Diskussionen über die Zulässigkeit und Wirksamkeit solch eines Antrages voraus gegangen. Die Gemeinde Mühlenbecker Land ist vom niedergeschlagenen NPD-Verbotsv... Weiterlesen
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Vorsitzender der ganzen Fraktion?
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Sind Linke bessere Unternehmer?
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»Der Ausschuß wird weitere Fehler vermeiden«
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Die Zeit des Sparens muss vorbei sein
Zu dieser Einsicht scheint auch die Niedersächsische Landesregierung gekommen zu sein. Sie fordert nämlich einen über die EU und die NBank zu finanzierenden Beteiligungsfonds von 70 Mio. Euro für den ... Weiterlesen
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Wir setzen auf ein gutes Ergebnis zu den Europawahlen
Statement als Video-Datei Meine Damen und Herren, die Medien interessieren sich heute in sehr starkem Maße für den Wahlkampf der SPD. Das ist das natürliche Thema. Es wird bei uns auch erwähnt werden.... Weiterlesen
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Ein Linksruck wird mit der SPD nicht vollzogen werden
Statement als Video-Datei Meine Damen und Herren, Lothar Bisky hat deutlich gemacht, dass DIE LINKE eigenständig und selbstbewusst in die Wahlauseinandersetzungen in diesem Jahr gehen wird. Das trifft... Weiterlesen
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Stabilisiertes Finanzkapital
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Pau fordert "Millionärsabgabe"
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Zurück zur alten Zeit?
