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10 + X bleibt das Ziel
Statement als Audio- und Video-Datei Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir vier kurze Ergänzungen. Lothar Bisky hat darauf hingewiesen, dass die heiße Phase des Europawahlkampfes und des Wahlkampf... Weiterlesen
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Die NPD weiter auf dem Naziweg
Ende April 2009 verfasste der Parteivorstand der NPD ein neues "Positionspapier", unternahm den Versuch einer "Standortbestimmung" und fand von da aus dann den "Deutschen Weg". Nach zwei weitgehend in... Weiterlesen
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DIE LINKE.Göttingen fordert Erhöhung der Jagdsteuer
Die Jagdsteuer sei die einzige direkte Steuer, die der Landkreis einnehme. Anstatt diese aufzugeben, sollten sich CDU und FDP lieber Gedanken über eine strukturelle Veränderung des Haushaltsrechts mac... Weiterlesen
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"Es gibt keine Anti-Oskar-Stimmung"
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Landes-Realos gegen Bundes-Fundis?
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Unglaubwürdiger Schritt
Ich bedauere den Schritt von Frau Kaufmann, weil ich viele Jahre mit ihr gut zusammengearbeitet habe. Auf der anderen Seite hat sie im Verfassungsprozess eine andere Auffassung vertreten als die Mehrh... Weiterlesen
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Fünf-Prozent-Klausel vor Gericht chancenlos – LINKE begrüßt klares Urteil für mehr Demokratie in Bremerhaven
Walter Müller , Stadtverordneter in Bremerhaven und Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Mit ihrem Drängen auf Wiederbelebung der Sperrklausel haben sich die Betei... Weiterlesen
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"Wir wollen den Kapitalismus überwinden"
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Rechtzeitig zum Kirchentag: Senatorin Rosenkötter setzt auf wundersame Vermehrung von ESF-Mitteln
Nun werden die Mittel knapper. Das Nachfolgeprogramm „STÄRKEN vor Ort“ steht, wie gestern vom Ressort bekannt gegeben wurde, nicht mehr fünf, sondern drei WiN-Gebieten zur Verfügung (Neue Vahr, Lüssum... Weiterlesen
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"80 Prozent Spitzensteuersatz"
