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Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung zugleich
Das am 23. März 1933 verabschiedete "Ermächtigungsgesetz" war die entscheidende gesetzliche Grundlage für eine bis dahin noch nicht bekannte Terror- und Willkürherrschaft der Nazis. Mit dem Ermächtigu... Weiterlesen
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Grenzkontrollen können friedlichen Protest nicht aufhalten
Die Regierungen täuschen sich, wenn sie denken, die Menschen durch Schikane und Kontrollen vom Demonstrieren in Straßburg und Baden-Baden abhalten zu können. Die NATO lädt zu ihrem 60. Geburtstag. Da ... Weiterlesen
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Von Frankreich lernen
Die Französinnen und Franzosen machen es uns vor: Um zu verhindern, dass die Krise auf die einfachen Leute abgewälzt wird, gehen sie heute auf die Straße und bestreiken die Betriebe. Sie kämpfen um Ar... Weiterlesen
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…
Solche Ankündigungen aus dem Mund des SPD-Kanzlerkandidaten sind vollkommen unglaubwürdig. Im Wahlkampf 2002 schwor die SPD Stein und Bein, den Sozialstaat zu erhalten. Nach der Wahl brachte Kanzler S... Weiterlesen
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77 Prozent sind 23 Prozentpunkte zu wenig!
Es hat den Frauen in Deutschland nichts gebracht, dass eine Frau das Land regiert. Trotz rechtlicher Gleichstellung auf dem Papier, erhalten Frauen heute immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger... Weiterlesen
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Schutzschirm für Menschen, Profiteure zur Kasse
So sieht ein wirklicher Schutzschirm für Menschen aus. Notwendig dafür ist ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Finanziert werden kann di... Weiterlesen
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Statt Populismus gegen Ost-Rentner: armutsfeste Mindestsicherung im Alter
Der Eindruck, dass die Ost-Rentner im Geld schwimmen und mehr Rente bekommen als die West-Rentner ist falsch und gefährlich. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und Werte geschaffen haben, müssen ... Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts intensivieren!
Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend: Die braune Ideologie ist in Jugendkreisen auf dem Vormarsch, die Anwerbungsmethoden sind offenbar sehr erfolgreich. Rechtsextremismus wirkt bis weit in die... Weiterlesen
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Das Wunsch-Europa der CDU ist ein Kerneuropa
Die selbst ernannte "Europapartei" hat auf ihrem jüngsten Europakongress gezeigt, was sie von Europa hält. Nach dem Willen der CDU-Führung soll es bis auf weiteres bei einer Europäischen Union ausgewä... Weiterlesen
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Kommunen nicht schwarzen Peter zuschieben
Auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiter in den Jobcentern setzen Union und SPD die Entscheidung bis zum Wahltag aus. Dies ist erneut eine Niederlage für die SPD, die sich mit ihren Vorschlägen ... Weiterlesen
