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SPD blinkt wieder mal links
"Wenn die SPD es ernst meint, muss sie Börsenumsatzsteuer oder Mindestlohn sofort zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit dafür ist da im Bundestag. Es ist nicht einzusehen, warum so etwas Existenzielles... Weiterlesen
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Wettlauf der Populisten
Union und SPD überbieten sich derzeit mit wohlfeilen Vorschlägen. Beinahe täglich findet sich ein anderer Vorschlag der SPD im Blätterwald und langsam wird es absurd. Der Vorschlag Lohnsteuerbonus ist... Weiterlesen
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Nun auch noch Daimler
Wie nun bekannt wurde, hat ein weiterer deutscher Großkonzern, nach LIDL, Telekom, Airbus (EADS) und Bahn mit Datenschutzverstößen zu kämpfen. Vor einem Jahr sollen in einem Bremer Mercedes-Werk Krank... Weiterlesen
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Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in Deutschland einführen
Die Fälle von Polizeibrutalität in London machen deutlich: Auch unter Gesetzeshütern gibt es gelegentlich schwarze Schafe. In London haben die Vorfälle zu Ermittlungen geführt, die von der unabhängige... Weiterlesen
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Stones auf (Wahlkampf)Tour
Drohen die Hallen leer zu bleiben, besser die Wahlergebnisse im Herbst dünn, muss getrommelt werden. Angekündigt werden neue Hits, die dann nicht gespielt werden, sobald genug Karten verkauft sind. Äh... Weiterlesen
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Auch Strohfeuer können wärmen
Die Verlängerung der Abwrackprämie ist eine ökonomische und politische Fehlentscheidung und im Kern auf den 27. September ausgerichtet. Union und SPD orientieren ihre Politik nicht an den aktuellen Er... Weiterlesen
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Für eine durch Weltoffenheit und Toleranz bestimmte Religionspolitik
Eine demokratische und zukunftsfähige Schule muss vor einer solchen Rück-Entwicklung geschützt werden. Nicht konfessionelle bzw. religiöse Abgrenzung ist gefragt, sondern eine Schule, in der sich Schü... Weiterlesen
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SPD ist Weltmeisterin in Wahlversprechen
Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube… Es ist erstaunlich, was die SPD nach der Wahl politisch durchsetzen will: höhere Steuersätze für Spitzenverdiener, Mindestlöhne, Börsenumsatzsteuer... Weiterlesen
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Nein zur NATO, nein zum Krieg
Die NATO versetzt die Städte Baden-Baden, Kehl und Strasbourg derzeit in Belagerungszustand. So bekommen die Menschen einen ganz kleinen Eindruck vom Wirken der NATO. Es gibt sehr berechtigte, inhaltl... Weiterlesen
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Abschaffung der Atomwaffen ist ein lange überfälliger Schritt
Wir begrüßen die Initiative des US-Präsidenten für eine atomwaffenfreie Welt und fordern Kanzlerin Merkel auf, diese Initiative zu unterstützen. DIE LINKE sagt seit langem: Eine Welt ohne Atomwaffen i... Weiterlesen
