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Den Menschen Arbeit und Leben in Würde garantieren
Der Jahrestag ist Anlass, Bilanz zu ziehen: Die EU-Kommission tat dies mit ihrem Bericht "Fünf Jahre EU-Erweiterung" und hob vor allem die "positiven wirtschaftlichen Effekte hervor. DIE LINKE hat den... Weiterlesen
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Studieren bleibt abhängig vom Geldbeutel der Eltern
Studiengebühren sind abschreckend für Studienberechtigte aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Dies erkennt auch das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz an. Es geht jedo... Weiterlesen
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Zweckoptimismus ist die falsche Antwort auf die Krise
Jede Woche hört man von der Bundesregierung neue Prognosen. Das ist unseriös, zumal die Koalition damit optimistischer in die Zukunft blickt als führende Wirtschaftsinstitute. Statt Zweckoptimismus is... Weiterlesen
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Längeres Kurzarbeitergeld an Staatsgarantie für Sozialversicherungen koppeln
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig. Aber der Arbeitsminister weiß genau, dass er ungedeckte Schecks ausstellt. Der Bundesagentur droht im Oktober der finanzielle Kollaps, weil die Reg... Weiterlesen
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Einbürgerungsverfahren müssen radikal vereinfacht und erleichtert werden
Dass nun angesichts dieser Zahlen die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer, die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen als Grund für den drastischen Einbruch ... Weiterlesen
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Aufnahme des Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
DIE LINKE lehnt Studiengebühren in jeglicher Form ab. Sie fördern die soziale Auslese an den Hochschulen, mittlerweile ist bewiesen, dass Studiengebühren für einkommensschwächere Schichten abschrecken... Weiterlesen
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Steinbrück muss die Hosen runterlassen
Gerade in Krisenzeiten ist Offenheit und Transparenz in Haushaltsfragen das Kernstück seriöser Regierungstätigkeit. Ich fordere Finanzminister Steinbrück auf, die aktuelle Haushaltslage transparent da... Weiterlesen
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Zum Trainerwechsel beim FC Bayern München
Heute ist zunächst Jupp Heynckes viel Glück zu wünschen, denn in Bayern haben Ministerpräsidenten und Fußballtrainer neuerdings kurze Halbwertzeiten.... Weiterlesen
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BaFin muss wettbewerbsverzerrende Bankenwerbung unterbinden
"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss Banken wie der Süd-West-Kreditbank umgehend die Werbung mit der staatlichen Einlagengarantie untersagen." Die Süd-West-Kreditbank wirb... Weiterlesen
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Überflüssige Debatte
Diese Debatte ist überflüssig. Sie lenkt nur von der Unfähigkeit der Regierenden ab. Ein Schutzschirm für Menschen ist das Gebot der Stunde mit einem Verbot von Massenentlassungen, der Schaffung von A... Weiterlesen
