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Drohender Sozialabbau nach Bundestagswahl
Die OECD tut, was die Regierung versäumt. Sie redet Klartext und sagt den Menschen in Deutschland, was sie nach der Wahl erwartet. Auf der einen Seite häuft die Regierung einen Schuldenberg an, der vo... Weiterlesen
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OECD-Sanktionen gegen Steuerhinterziehung: Warum man Pudding nicht an die Wand nageln kann
Nur Länder, die trotz Verdacht auf Steuerhinterziehung die Auskunft gegenüber Steuerbehörden verweigern, müssen Sanktionen befürchten. So bleibt es weiter dem Zufall überlassen, Steuerhinterziehung üb... Weiterlesen
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Steinbrück verfrühstückt die Einnahmen der nächsten Generationen
Steinbrück wird als Schuldenminister in die Geschichte eingehen. Die Schuld allein in der Finanzkrise zu suchen, ist zu kurz gegriffen. Eine jahrelang verfehlte Steuerpolitik mit Steuergeschenken in M... Weiterlesen
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OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung - Initiative der Rückschritte
Steinbrück und die OECD zeigen keinerlei Bemühungen, den Standard gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Das Problem ist aber gerade die bleibende Geheimhaltung, statt steuerlich relevante Informat... Weiterlesen
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Lösung des Konflikts ist möglich – internationales Recht durchsetzen
Seit 1991, dem Jahr der Einsetzung der UN-Mission "zur Gewährleistung eines Referendums in der Westsahara" (MINURSO) warten die circa 300.000 Sahauris auf die Möglichkeit, sich für die Unabhängigkeit ... Weiterlesen
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Im System angekommen
Die Grünen bezeichneten sich einst als "sozial, ökologisch und gewaltfrei". Heute sind sie nur noch "und". Viel ist vom Erbe der Bewegungen, aus denen die Partei entstanden ist nicht mehr übrig geblie... Weiterlesen
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Nein-Sagen kann sich lohnen
Der Europäische Rat hat Irland weit gehende Zusagen gemacht, damit die Bürgerinnen und Bürger dem Vertrag von Lissabon in einem zweiten Referendum zustimmen. Insbesondere im Bereich der EU-Sicherheits... Weiterlesen
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Rente erst ab 67 wäre nur mit der LINKEN zu stoppen
Das ist unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse. Die Rente ab 67 ist nicht aufzuhalten, solange sich die SPD selbst fesselt. Eine große Koalition hat die Anhebung des Rentenalters beschlossen. DIE LINKE war d... Weiterlesen
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Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Weltweit befinden sich Schätzungen zufolge 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Naturkatastrophen und Menschenrechtsverletzungen. Die EU interessiert das nicht. Sie schottet sic... Weiterlesen
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Iran: Eskalation der Lage für niemanden von Interesse
DIE LINKE verurteilt auf das Schärfste die Verhaftungen und brutalen Misshandlungen von Demonstrantinnen und Demosntranten durch die iranischen Sicherheitskräfte, die bereits zahlreiche Todesopfer gef... Weiterlesen
