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AWACS verschärft Krieg in Afghanistan
CDU und SPD lügen, wenn sie den Eindruck erwecken, die Entsendung der AWACS-Aufklärungsflugzeuge diene vor allem der Überwachung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan. Die Bundesregierung manövriert... Weiterlesen
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Politik hat versagt
Die Wirtschaftskrise trifft Migrantinnen und Migranten besonders stark. Sie sind die Ersten, die in Krisenzeiten ihre Arbeitsplätze verlieren. Dies hängt zum einen mit den Branchen zusammen, in welche... Weiterlesen
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Union und SPD verweigern sich der Realität
3,41 Millionen lautet die heute von der Bundesagentur für Arbeit verkündete offizielle Arbeitslosenzahl. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 12,9 Prozent weiter fast doppelt so hoch wie im Westen mi... Weiterlesen
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Schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen
Die größte besteht darin, die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu begrenzen. Das heißt für uns in erster Linie, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Strecke bleiben, das... Weiterlesen
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Meinungsverschiedenheiten auf demokratischem Weg lösen
DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Absetzung von Präsident Manuel Zelaya und seines Kabinetts durch das honduranische Militär und das gewaltsame Vorgehen gegen die die Demokratie verteidigenden Demon... Weiterlesen
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Rücknahme der Rente ab 67 ist das Gebot der Stunde
Die Rente ab 67 ist falsch und unsozial. Sie produziert höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut. Eine Mehrheit im Parlament hat gegen die Mehrheit in der Bevölkerung abgestimmt. Es wäre ein Gebot ... Weiterlesen
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The show must go on
Die Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen gehört zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegenwart. Ob nun die Konferenz der Integrationsminister und Integrationsbeauftr... Weiterlesen
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Mehr Geld für frühkindliche Bildung
Man mag von der Bertelsmann-Stiftung halten, was man will, die Befunde machen auf eine bedenkliche Entwicklung aufmerksam: Unter den Bedingungen ständig leerer öffentlicher Kassen ist eine vernünftige... Weiterlesen
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Die Alternative lautet: Mehrwertsteuer erhöhen oder Millionärssteuer einführen
Es geht um eine einfache Frage: Wer soll für die Kosten der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren aufkommen? Eine höhere Mehrwertsteuer würde vor allem die kleinen Leute zur Kasse bitten. Das wäre u... Weiterlesen
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Globale Probleme durch globale Gremien lösen
Schon jetzt ist deutlich sichtbar, dass die globale Krise die armen Länder, allen voran die Entwicklungsländer, besonders hart trifft. Gleichzeitig waren diese Staaten bislang von den meisten internat... Weiterlesen
