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Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie
Die Bundeswehr muss ihre Rolle als Kriegspartei am Hindukusch beenden und abziehen. Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie. Die Truppen der USA und der NATO lösen keines der Probleme,... Weiterlesen
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Rückhaltlose Aufklärung und klare Positionierung der SPD gefragt
Die SPD kann es drehen und wenden wie sie will: Die Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin ist mehr als ein Gschmäckle im Wahlkampf. Ich fordere den SPD-Spitzenkandidaten und Vizekanzler Steinme... Weiterlesen
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Wahlkampfgetöse oder seriöse Politik?
Wenn Scholz den angekündigten Gesetzentwurf tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung stellt, kann er mit den Stimmen der LINKEN rechnen. Vorausgesetzt die SPD gibt ihre Blockadehaltung auf, würde es im... Weiterlesen
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Große Worte, kleine Taten
Seit Jahren kündigen Vertreter der Wirtschaft an, jungen Menschen mit Migrationshintergrund bessere Chancen im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen zu wollen. Die Realität sieht allerdings anders... Weiterlesen
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Niemand darf Schule ohne Abschluss verlassen
Professor Weishaupt hat Recht, wenn er das Schulsystem in Deutschland und die Reaktionen der Politik darauf kritisiert. Wenn so viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen, ist das ein Armut... Weiterlesen
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DIE LINKE lehnt jeglichen Sozialabbau ab
Mit der Losung "Karten auf den Tisch" fordert attac Politikerinnen und Politiker auf, vor der Wahl zu erklären, "wie sie dem drohenden Sozialabbau begegnen wollen”. Ich begrüße, dass attac dieses zent... Weiterlesen
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Der Ruf nach Frieden ist nicht verhallt
"3 Days of Peace & Music" - unter diesem Motto versammelten sich vor 40 Jahren, vom 15. bis zum 17. August 1969, Hunderttausende in einem kleinen Ort bei New York. Das als "Woodstock" in die Geschicht... Weiterlesen
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Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!
Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausg... Weiterlesen
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Weiterhin große Risiken – Schutzschirm für Menschen notwendig
Es wäre ja schön, wenn die Wirtschaft nicht noch tiefer fällt, das Schlimmste überstanden überstanden wäre. Im zweiten Quartal stagnierte die Wirtschaft, gegenüber dem Vorjahr wurden sechs bis sieben ... Weiterlesen
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Bundesjustizministerin mit Glaubwürdigkeitsproblem
Der Vorstoß der Bundesjustizministerin ist zu begrüßen, jedoch nicht glaubwürdig. Schließlich war es die damalige rot-grüne Bundesregierung, die trotz gegenteiliger Wahlversprechen keinerlei positive ... Weiterlesen
