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Kündigungsschutz weder bei Merkel noch bei Steinmeier sicher
Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. Schließlich wollen beide mit der FDP regieren, die es gar nicht erwarten kann, die Rechte... Weiterlesen
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Erneuerbare Energien statt atomares Risiko
CDU und FDP wollen uns weiß machen, dass ohne eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland die Lichter ausgehen. Das ist sowohl verantwortungslos als auch falsch. Das wurde durch zahlr... Weiterlesen
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Skandalöser Vorgang
Während die Beschäftigten bei einer Insolvenz sehen müssen, wo sie bleiben, geht Arcandor-Chef Eick mit einem goldenen Handschlag. Nach sechsmonatigem erfolglosem Agieren soll er eine Abfindung in Mil... Weiterlesen
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Wahlkampf bis zur letzten Minute. Politikwechsel beginnt in den Ländern.
DIE LINKE stellt sich auch in den letzten 48 Stunden des Wahlkampfes auf den Straßen und Plätzen dem direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Im Mittelpunkt stehen noch einmal die landespoli... Weiterlesen
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Hartz IV ist eine riesengroße Gerechtigkeitslücke
Herr Kauder widerspricht seiner unionsgeführten Bundesregierung. Diese hatte genau vor einem Jahr auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT- Drs. 16/10160) erklärt, dass die Anrechnung der Daz... Weiterlesen
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SPD sucht den Pirouetten-König
Kurz vor der Bundestagswahl fällt es schon schwer, die Pirouetten der SPD-Minister in den letzten Wochen vor der Wahl nachzuvollziehen. Da sinniert Vizekanzler Steinmeier plötzlich über den Abzug der ... Weiterlesen
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Solidarfaktor in der Rente und gesetzlicher Mindestlohn gegen Altersarmut
Es muss dringend etwas geschehen, sonst gerät eine ganze Generation aufs Abstellgleis. In den nächsten Jahren gehen diejenigen Jahrgänge in Rente, die in ihrem Erwerbsleben massiv von Arbeitslosigkeit... Weiterlesen
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Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern
Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der definitiven Absage, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen, mit der Erklärung von Trittin, im Saarland auf keinen Fall ... Weiterlesen
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Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben ist Alarmsignal
Der erneute Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben zeigt den ruinösen Zustand des Sozialstaats. Die früher vorbildlichen deutschen Sozialversicherungen wurden durch politische Entscheidungen beschädigt. Das... Weiterlesen
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Flächendeckender Mindestlohn dringend notwendig
Das Statistische Bundesamt hat heute die Katze aus dem Sack gelassen und detaillierte Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Quartal vorgelegt. Da die preisbereinigten Importe mit minus 5,1... Weiterlesen
