Ergebnisse filtern
-
Klare Verhältnisse in Baden-Württemberg nur mit Neuwahlen
Wenn es jetzt keine vorgezogene Neuwahl gibt, dann ist das ein vorgezogener Wahlbetrug. Die CDU hat mit Oettinger an der Spitze das Land abgewirtschaftet. Jetzt wird Oettinger allein deshalb aus dem V... Weiterlesen
-
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik
"Eine Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft statt der saftigen Erhöhung aller Regelsätze und der Abschaffung des Sanktionsparagrafen bei H... Weiterlesen
-
Das ganze Grundsicherungs-System ist ein Zirkelschluss und gehört auf den Prüfstand
Nicht nur dass möglicherweise von den Ausgaben der Sozialhilfebeziehenden selbst die Regelsätze für alle Grundsicherungssysteme abgeleitet werden, ist ein Skandal. Bekannt ist darüber hinaus, dass sog... Weiterlesen
-
Schwarz-gelbe Gesundheitspläne sind Wahlbetrug
Mehr Netto gilt bei schwarz-gelb offenbar nur für die Unternehmer. Die Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags und die gleichzeitige Einführung eines einkommensunabhängigen Beitrags heißen nichts anderes,... Weiterlesen
-
Schwarz-Gelb ist umweltpolitischer Hasardeur
Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verzögern die dringend notwendigen Investitionen in die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und in erneuerbare Energien. Atomkraftwerke sind unflexibel und schwer re... Weiterlesen
-
Tigerente wird unverschämt
Die Umwidmung der Programme gegen Rechtsradikalismus und der Aufgabenfelder des Fonds für Oper rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistisch... Weiterlesen
-
Kürzung durch die Hintertür
Die geplante Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft bei Hartz IV bedeuten unter der schwarz-gelben Regierung nichts weiter als ein Versuc... Weiterlesen
-
Abzocke bei Abwasser und Abfall
Jetzt lassen Union und FDP die Maske fallen. Täglich werden neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekannt. So plant die neue Regierung den Wegfall der Steuerbefreiung bei den Gebühren für Ab... Weiterlesen
-
Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!
Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversich... Weiterlesen
-
Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten
Wer bis jetzt meinte, Union und FDP hätte Kreide gefressen und im Umgang mit den Schwächeren dieser Gesellschaft Samthandschuhe angezogen, wird durch die aktuellen Vorschläge aus den Verhandlungsgremi... Weiterlesen
