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  1. Presseerklärungen

    Stärkung der Zivilgesellschaft statt Aktionismus

    ... Gewalttätiger Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen. In den vergangenen Jahren gab es mehr als 100 Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Dieser begegnet man aber nicht mit Aktionismus, wie er in der... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

    ... Es ist ein Skandal, dass sich die SPD und Union nicht längst auf eine Verlängerung der so genannten Schulstarter-Pakete bis zum Abitur einigen konnten. SPD und Union meinen offensichtlich, der Besuch ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Wirksame Regeln für das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem notwendig

    ... DIE LINKE und die Europäische Linke erwarten von dieser Beratung eine Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise und erste Schritte für einen Ausweg. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission und... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Menschenrechte sind unteilbar

    ... Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen war ein historischer Schritt. Würde die Menschenrechtscharta zur Richtschnur von Politik, ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Und weil der Mensch ein Mensch ist ...

    ... Es ist wichtig, dass Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nutzen, um auf die skandalösen Menschenrechtsverletzungen im gl... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Zeit zum Handeln

    ... Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt und die Politik schaut zu. Nach der Telekom-Affäre geistern nun erneut Millionen geklauter Kontodaten auf dem Schwarzmarkt her... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Angriff auf das Grundgesetz

    ... Wäre es nicht so ernst, müsste man der CDU bescheinigen, dass sie eine humorvolle Partei ist. Die Forderung des CDU-Parteitages, im Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Sprache festzuschreiben, is... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Gleiches Problem wie vor 20 Jahren

    ... Die Bundesregierung plant eine erneute Volkszählung im Jahr 2011und hat heute die Weichen dafür gestellt. Um möglichen Widerstand wie vor 20 Jahren gegen die Volkszählung zu verhindern, soll diesmal j... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Verheerendes Signal

    ... Kinder von Hartz-IV-Familien erhalten das so genannte Schulstarter-Paket nur bis zur 10. Klasse. Jugendliche aus bedürftigen Familien, die eine weiterführende Schule besuchen, gehen leer aus. Dies ist... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Freistaat muss auch für die Beschäftigten der BayernLB einen Schutzschirm aufstellen

    ... Die Milliarden des Freistaats darf es nur gegen Jobgarantien für die Beschäftigten geben. Der geplante Stellenabbau ist ein Skandal. Der Freistaat darf nicht erst die BayernLB retten und dann die Mens... Weiterlesen

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