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  1. Sonstiges

    Angenommen wurden nur die von der CDU gestellten Anträge. So soll der ohnehin schon aufgeblähte Etat der Stadtmarketing GmbH weiter erhöht werden, nicht näher bezeichnete Dorfmittelpunkte sollen für 1... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Das umstrittene BKA-Gesetz ist heute im Bundesrat gescheitert – vorerst. Denn so sehr ich mich über das ablehnende Verhalten auch der SPD-regierten Bundesländer freue, an dem Vorhaben das BKA umzustru... Weiterlesen

  3. Sonstiges

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  4. Sonstiges

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  5. Presseerklärungen

    Die aktuelle Arbeitslosenquote ist kein Grund zur Zufriedenheit. 2,988 Millionen Arbeitslose sind nach wie vor ein gesellschaftlicher Skandal. Erneut ist die Arbeitslosigkeit im Osten mit 11,8 Prozent... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Der Kampf gegen Aids ist 2008 so aktuell wie in den Jahren zuvor. Aids ist eine weltweite Katastrophe. Besonders betroffen sind die armen Länder des Südens, vor allem die afrikanischen. Aber auch in d... Weiterlesen

  7. Sonstiges

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  8. Sonstiges

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  9. Presseerklärungen

    Die heutige Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes wurde von vielen Europapolitikern mit Interesse erwartet - vor allem deshalb, weil Tschechien im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übern... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Obwohl der Griff zur Videokamera in dem geplanten begrenzten Rahmen auf den ersten Blick nachvollziehbar scheine, berge er ein hohes Gefahrenpotential für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen: „... Weiterlesen