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SPD soll endlich parlamentarische Mehrheit für Einführung eines Mindestlohns nutzen
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Es gibt keine Alternative zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Branchenmindestlöhne können dazu allenfalls eine Ergänzung sein. Jetzt steht die Regierung... Weiterlesen
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Aktionswochenende gegen die US-Militärbasen in Redzikowo
Der Protest genießt auch die Unterstützung der lokalen Bevölkerung, die es ablehnt, dass ihre Region ein weiterer US Militärstützpunkt wird. Die polnischen Jungen Sozialisten, Gäste aus Tschechien und... Weiterlesen
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Zur Veröffentlichung des "Angebotes ..." in der jW
Erklärung von Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates Die "junge Welt" hat erfreulicher Weise ein "Angebot des Ältestenrates der Partei DIE LINKE zum Fortgang der Programmdebatte" in ihrer Ausgabe... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert friedliche Lösung für Westsahara
DIE LINKE nimmt mit Besorgnis das Scheitern der 4. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Königreiches Marokko und der Frente Polisario im US-amerikanischen Manhasset zur Kenntnis. Rabat sieht weit... Weiterlesen
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„Wir sind allhier!“
Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun Union, SPD oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße die Vorschläge aus den Reihen von CDU und SPD zur gesetzlichen... Weiterlesen
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Arbeitgeberforderungen als Bedrohung für diese Gesellschaft
Während die Unternehmen mit explodierenden Gewinnen rechnen können, wollen die Arbeitgeber den Rentnern und Rentnerinnen die sowieso schon viel zu niedrige Rentenerhöhung auch noch verwehren. Nach For... Weiterlesen
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„Wir sind allhier!“
Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwe... Weiterlesen
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Gesundheit: Wunsch bleibt Wunsch
Die angekündigten Beitragserhöhungen für die Gesetzlichen Krankenkassen zeigen deutlich: das Herzstück der großkoalitionären Reformbemühungen, die Gesundheitsreform, ist bestenfalls ein Genesungswunsc... Weiterlesen
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Dem irakischen Volk friedliche Perspektiven eröffnen
Für den Abzug aller Besatzungstruppen notwendig ist die Aufstellung eines festen Zeitplans, der von der UNO zu begleiten und abzusichern ist. Die Lösung der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen ... Weiterlesen
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Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
Das Urteil zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommt. Der Innenminister treibt es ständig mit immer neuen Sicherheitsgesetzen vor sich her und die Richter könn... Weiterlesen
