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Mindestlohn darf nicht zu Höchstlohn werden
Die Rechtsprechung des EuGH ist eine Konsequenz des unzureichenden Sozialstaatsgebots in den europäischen Verträgen und bekräftigt somit das Nein der LINKEN zum Vertrag von Lissabon. DIE LINKE und die... Weiterlesen
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Fauler Kompromiss zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner
Sozialminister Scholz (SPD) wollte die Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Wahlgeschenk beglücken. Jetzt wird klar: Diese Regierung macht keine Politik für Rentnerinnen und Rentner sondern für ... Weiterlesen
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Gemeinsame Sicherheit nur durch Abrüstung
Eine Stationierung von Elementen des Raketenabwehrschildes in Tschechien wird aus NATO-Kreisen unterstützt. Doch dieses amerikanische Sicherheitsprojekt spaltet Europa, brüskiert Russland und wird von... Weiterlesen
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Zeichen der Hoffnung für Zyperns Bevölkerung
"Wir unterstützen das Bekenntnis von Präsident Dimitris Christofias zur vollen Gleichberechtigung der beiden Bevölkerungsteile und begrüßen die Initiativen gleich zu Beginn seiner Amtszeit, die den fe... Weiterlesen
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Profilierungssucht wider politische Vernunft
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Im derzeitigen Streit um gerichtsfestes Material für ein NPD-Verbot besteht die Gefahr, dass der Rechtsextremismus der lachende Dritte ist. Das ist ein ... Weiterlesen
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Kein Export von Waffen! Stoppt die Rüstungsproduktion!
Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeichnen für 80 Prozent des weltweiten Waffenhandels verantwortlich. Innerhalb der EU war Deutschland mit einem Volumen von 7,7 Milliarden... Weiterlesen
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Bundesumweltminister ist Weltmeister im Zurückrudern
Das Scheitern der geplanten Erhöhung der Zwangsbeimischung von Biosprit in Normal- und Superbenzin krönt eine ganze Serie von Pleiten, Pech, Pannen des Bundesumweltministers. Nach dem Schlingerkurs in... Weiterlesen
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Verschiebebahnhof Rente
Die Regierungsparteien inszenieren in der Öffentlichkeit einmal mehr ihre Unfähigkeit zu einer ernsthaften Politik im Interesse der Menschen. In der Rentenpolitik ist eine sofortige Kehrtwende notwend... Weiterlesen
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Weder Ruhmesblatt noch Ruhekissen
3,507 Millionen Erwerbslose sind weder Ruhmesblatt noch Ruhekissen für die Bundesregierung, zumal der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allem saisonal bedingt ist. Es ist ein Skandal, dass die... Weiterlesen
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NATO in der Defensive
"NATO gleich Sicherheit" - das galt für die überaus große Mehrheit der deutschen Bevölkerung bis vor wenigen Jahren. Mittlerweile ist die Beurteilung der NATO dramatisch umgeschlagen. "Mehr NATO gleic... Weiterlesen
