Die Bundesregierung plant eine erneute Volkszählung im Jahr 2011und hat heute die Weichen dafür gestellt. Um möglichen Widerstand wie vor 20 Jahren gegen die Volkszählung zu verhindern, soll diesmal j...
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Der am gestrigen Abend ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union war zu erwarten. Aufgrund der offensichtlichen Eile, sieht das Ergebnis dementsprechend aus: An der Online-Durchsuchung als Überw...
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Kinder von Hartz-IV-Familien erhalten das so genannte Schulstarter-Paket nur bis zur 10. Klasse. Jugendliche aus bedürftigen Familien, die eine weiterführende Schule besuchen, gehen leer aus. Dies ist...
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Für die Sparkasse KölnBonn ist die Vertretung des Trägers die Zweckverbandsversammlung. Die Stadt Köln wird dort u. a. vom Ratsmitglied der LINKEN Michael Kellner vertreten. Er erklärt zu diesem Sachv...
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Es gehört angesichts der noch nicht absehbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, bereits heute eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt 2009 vorhe...
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Mit diesem einen Satz lässt sich der Verlauf des CDU-Parteitages zusammenfassen. Statt sich um die wirklichen Probleme der Menschen im Land zu kümmern und über wirkliche Antworten auf die Finanz- und ...
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Gelingen konnte dies nur durch den beständigen Einsatz vieler Mitglieder in ihren Stadtvierteln, in ihren Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Dadurch wurde das Sozialticket ein Thema. Dadurch ...
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Die Milliarden des Freistaats darf es nur gegen Jobgarantien für die Beschäftigten geben. Der geplante Stellenabbau ist ein Skandal. Der Freistaat darf nicht erst die BayernLB retten und dann die Mens...
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Merkels hinhaltender Widerstand gegen ein Konjunkturprogramm, das internationalen Vergleichen standhalten kann, ist unverantwortlich. Während reihum Konzerne Entlassungen in großem Maßstab ankündigen,...
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