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Verfassungsschutz stellt Bürger unter Generalverdacht
Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung der Befugnisse und nach präventiver Online-Überwachung sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsge... Weiterlesen
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Energieversorgung der Zukunft aus erneuerbaren Ressourcen sichern
Der von Gabriel favorisierte Neubau von Kohlekraftwerken widerspricht eklatant den Klimaschutzzielen. Der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke leistet nicht längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vo... Weiterlesen
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Wichtiges Signal für Ausübung kommunalen Wahlrechts
Das ist ein ermutigendes Zeichen gegen zunehmende Politikverdrossenheit und ständig sinkende Wahlbeteiligung. Mit seinem Urteil hat das Landesverfassungsgericht Thüringen die Rechte der Bürgerinnen un... Weiterlesen
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Abhörzentrale wäre weiterer Schritt in den Überwachungsstaat
Wenn die Pläne von Innenminister Schäuble zutreffen sollten und umgesetzt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein weiteres Element, die Trennung von Polizei und Geheimdi... Weiterlesen
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Hinterwäldlerische Bildungspolitik bringt Deutschland ins Hintertreffen
In Vielem kann man den OECD-Feststellungen folgen. Es wird endlich Zeit, dass Deutschland seine bildungspolitisch hinterwäldlerische Position aufgibt und das einführt, was in fast allen OECD-Staaten l... Weiterlesen
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Hartz IV öffnet Tür und Tor für Schikanen
Das perfide Hartz-IV-System zwingt Menschen in Armut, grenzt sie aus – und treibt viele an den Rand der Verzweiflung. Es lädt geradezu ein, Menschen zu Objekten der Willkür zu machen. Dieses System Ha... Weiterlesen
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Einmischung in deutsche Kuba-Politik unzulässig
Die deutsche Kuba-Politik beginnt, sich zu wandeln. Reformen, die in Kuba sichtbar werden, bedürfen einer positiven Antwort. Die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und ... Weiterlesen
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Volksverdummung mit der Volksaktie
Jeder Erwerb von Aktien, die von Unternehmen angeboten werden, ist mit einem gewissen Risiko verbunden. Die reine Gier ist der Antrieb eines Konzerns, wenn er in seiner Verkaufsstrategie vorgibt, es b... Weiterlesen
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Die gesellschaftlich organisierte Solidarität in den Mittelpunkt stellen
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Der Geschäftsführende Vorstand hat sich heute mit der Vorbereitung der Parteivorstandssitzung vom Samstag befasst, auf der der Cottbuser Parteitag im Z... Weiterlesen
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NATO: Game over!
Die Europäische Linke lehnt nicht nur die Erweiterung der NATO ab, weil dies nicht vorhersehbare Folgen auf die globale Sicherheit hätte und insbesondere die europäischen Beziehungen zu Russland belas... Weiterlesen
