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Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden
Mit der Schaffung einer europäischen Armee besteht die Gefahr, dass die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte auf nationaler Ebene zunehmend ausgehöhlt wird, während das Europäische Parlament da... Weiterlesen
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Die letzte Schlacht gewinnen wir!
Lassen Sie mich zunächst einige wenige Bemerkungen zu einem Ereignis machen, das am Wochenende stattgefunden hat. Wir hatten hier in Berlin den "68er Kongress", organisiert von der Linksjugend Solid u... Weiterlesen
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Althaus muss Weg für Neuwahlen in Thüringen freimachen
Mit der Bitte von Herrn Krause, dass Ministerpräsident Althaus (CDU) ihn nun doch nicht als Kultusminister vereidigen soll, ist nur scheinbar ein seltsames Kapitel Thüringer Landesgeschichte zu Ende g... Weiterlesen
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Durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Die CSU habe im Bundestag die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, der kleinen und mittelständischen Betriebe sowie zur Wiedereinführung der Pendlerpausch... Weiterlesen
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Ansehen des Landes nimmt Schaden
Offensichtlich ist die Zahl der rechtsgerichteten Blätter, in denen Herr Krause publiziert hat, größer als bisher angenommen. Noch schwerer wiegt jedoch aus meiner Sicht, dass aktuelle Medienäußerunge... Weiterlesen
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Erfahrungen der 68er Bewegung für den Protest von heute fruchtbar machen
Heute geht der größte Kongress zur 1968-Revolte in Berlin zu Ende. Von Freitag bis Sonntag diskutierten an der Humboldt-Universität über 1600 Teilnehmende mit über 100 ReferentInnen. Der Kongress unte... Weiterlesen
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Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus forcieren
Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE gefordert. In der auf der heutigen Beratung in Magdeburg verabschiedeten Erklärung heißt es dazu: "Neofaschismus ist seit... Weiterlesen
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Personeller Fehlgriff am rechten Rand
Dieser Personalvorschlag von Dieter Althaus ist ein Skandal. Entgegen zahlreicher Warnungen und Proteste will Althaus mit Peter Krause einen Mann zum Kultusminister machen, der Redakteur bei der "Jung... Weiterlesen
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Sie wissen nicht, was sie tun ...
Der gegenwärtige Streit innerhalb der CDU zeigt vor allem eines: In der Rentenpolitik wissen Union und SPD längst nicht mehr, was sie tun. Es ist unerträglich mit welcher Ignoranz CDU-Fraktionschef Vo... Weiterlesen
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Die letzte Schlacht gewinnen wir!
In Berlin diskutieren ab heute mehr als 1600 Studierende beim 68er Kongress des Studierendenverbandes Linke.SDS unter dem Slogan "Die letzte Schlacht gewinnen wir". Der Kongress, organisiert von dem S... Weiterlesen
