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Union im Zugzwang
Links wirkt – auch in der Frage der Abgeordnetenbezüge. Offensichtlich hat jetzt die Union mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 kalte Füße bekommen. Die Aussetzung der Diätenanpassung ist eine erste ... Weiterlesen
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Bundesregierung muss Zeichen setzen
DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der italienischen Regierung gegen Sinti und Roma auf das Schärfste. Wir fordern von der Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzlerin Merkel ein unmissverständlic... Weiterlesen
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Armutszeugnis für die SPD
Die Zunahme von Armut ist kein Naturgesetz, sondern hausgemacht. Wer sich dem gesetzlichen Mindestlohn verweigert, befördert Armut trotz Arbeit. Wer auf Hartz IV beharrt, verurteilt Menschen zu Armut ... Weiterlesen
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Rechnungshof soll Gerichtsprozesse von Kommunen prüfen
Ausgangspunkt ist ein Prozess der Stadt Weißensee (Kreis Sömmerda), den diese schon seit ca. 12 Jahren gegen einen Bediensteten führt. „Seit Jahren verliert die Kommune in verschiedenen Instanzen, den... Weiterlesen
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Wir gehen nach Cottbus mit großem Optimismus
Guten Tag! Sie gestatten mir, bevor ich auf die Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes eingehe, ein paar Bemerkungen zu den gestrigen Wahlen, insbesondere auch deshalb, weil ich aus dem schönen Lan... Weiterlesen
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Keine Extrawürste für Großunternehmen - DIE LINKE kritisiert vorgesehene Ausnahmen bei der Solarsatzung
Das Regierungspräsidium hat in seiner Stellungnahme zu einer älteren Fassung der Solarsatzung den mangelnden lokalen Bezug gerügt. Pit Metz, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken in der Stadtvero... Weiterlesen
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Zunehmende Armut ist Ergebnis der Regierungspolitik
"Hartz IV-Repression, Druck auf die Löhne, Kinder als Armutsrisiko, Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung auf der einen Seite stehen Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Manag... Weiterlesen
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Lothar Bisky besucht Helgoland
Darüber hinaus forderte er die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Demnach müssten Bundesvorhaben, die auf kommunaler Ebene umzusetzen sind, vom Bund finanziert werden. Das gelte zum B... Weiterlesen
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Schutz der Artenvielfalt als Lebensgrundlage muss verstärkt werden
Die Umsetzung der UN-Konvention zur Artenvielfalt ist äußerst mangelhaft, der Handlungsbedarf entsprechend groß. Täglich sterben weltweit rund 150 Tier- und Pflanzenarten aus, akut bedroht sind derzei... Weiterlesen
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Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eben hier im Haus die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 von Herrn Schäuble und Herrn Fromm verfolgt. Mit Interesse hatten wir ... Weiterlesen
