Das Hauptproblem an Hartz IV ist das Gesetz selbst. Es drückt Millionen Menschen in Armut. Und es macht den Arbeitsmarkt kaputt, weil die Leute dazu gezwungen werden, zu jedem Hungerlohn zu arbeiten. ...
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Erwin Huber ist ein unbelehrbarer Demagoge und kalter Krieger. Seine Ausfälle sind mittlerweile nicht nur peinlich, sondern demokratiefeindlich. Wer Wählerinnen und Wähler beschimpft, weil sie von ihr...
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Vor 69 Jahren wurde von deutschem Boden aus der 2. Weltkrieg entfesselt. Heute gedenkt die europäische Friedensbewegung den Millionen Opfern dieses Krieges und den Opfern aller nachfolgenden Kriege un...
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Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom, durch welches die Rechtsauffassung geteilt wird, dass ein Nachzug von ausländischen Kindern nach dem Aufenthaltsgesetz unzulässig ist, soweit grundsätz...
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Während sich die Grünen in populistischen Forderungen nach der Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ergehen, offenbart sich, dass die Ausführungen der von ihnen beschlossenen Hartz-IV-Gesetze ek...
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Mit seiner Weigerung, auf zukünftige Wahlaufrufe gegen die SPD zu verzichten, hat Clement wieder einmal bewiesen, dass ihm sein eigenes Ego wichtiger als die Partei ist. Eine Interpretation des Kompro...
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Wir wollen nicht Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Noch ist alles offen. Es gibt eine reale Chance für wirkliche Veränderung in Bayern. Wenn es DIE LINKE in den Landtag schafft, bekommt die CSU endli...
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Die jüngste Umfrage zeigt noch einmal, DIE LINKE hat eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag, ist aber noch nicht drin. Deshalb sind die aktuellen Zahlen für uns Ansporn. Wir werden d...
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Die Intervalle zwischen den Ausfällen des Herrn Sarrazin werden immer kürzer. Offenbar ist dem Berliner Finanzsenator diesmal der rasche Wetterumschwung nicht bekommen. Gegen steigende Energiepreise e...
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Extreme Unzulänglichkeiten bescheinigt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV durch die Jobcenter und kommunalen Träger: Bei zwei Dritteln der geprüften Ein-Euro-Job...
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