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Beobachtung der LINKEN endlich ganz einstellen
Nach Schleswig-Holstein und dem Saarland stellt auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen die Beobachtung der Partei DIE LINKE ein. Ich erkenne an, dass endlich Normalität im Umgang mit der L... Weiterlesen
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Sozialfond richtige Maßnahme - Trotzdem nur ein Tropfen
"Die einstimmige Entscheidung zur Einführung dieses Sozialfonds begrüßt DIE LINKE ausdrücklich." so Sebastian Knopf, Vorstandssprecher der LINKEN Alzey-Worms. "Allerdings ist es letztendlich nur ein T... Weiterlesen
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Masseneintritt bei der saarländischen Linken
Angst vor Privatisierung und der damit verbundene mögliche Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommenseinbußen, Angst vor der Rente mit 67 wurden als Grund für den Masseneintritt bei den Linken angegebe... Weiterlesen
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Abnehmender Schwung fordert zunehmende Anstrengung
Der Aufschwung lahmt, die Inflationsrate steigt und der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich merklich verlangsamt. Zwar gingen die offiziellen Zahlen, wenn auch weitgehend saisonbedingt, zurück – ab... Weiterlesen
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Antrag auf Prüfung der Verfassungsklage mit Mehrheit angenommen
Alle Ruhrgebietsstädte konnten trotz massiver Konsolidierungsanstrengungen in den letzten 30 Jahren nur dreimal einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Überschuss erzielen. Eine Fortführung des seit ... Weiterlesen
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Transatlantischer Datenausverkauf
Nachdem im Mai 2006 der EuGH das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage gekippt hatte, herrschte bei den Administrationen in B... Weiterlesen
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Chaos um die Rente ab 67 in der SPD
Die SPD macht sich langsam aber sicher lächerlich. Die Rentenfrage ist die wichtigste soziale Frage der Republik und ausgerechnet hier weiß bei der SPD buchstäblich die Linke nicht, was die Rechte tut... Weiterlesen
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Deutschland ist im Krieg
Lange Zeit hat die Bundesregierung der Bevölkerung vorgegaukelt, sie würde in Afghanistan keinen Krieg führen, sondern beim Wiederaufbau des Landes helfen. Mit dem heutigen Tag kann sie nicht mehr leu... Weiterlesen
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Das soziale Europa muss oberste Priorität haben
Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft war die erste eines der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten. Die Slowenen haben die anstehenden Aufgaben in Ruhe und Sachlichkeit erledigt. Was jedoch die politi... Weiterlesen
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50 Jahre Gleichstellungsgesetz – ein Tag zum Feiern?
Wirklich gleichberechtigt wurden Frauen in Deutschland mit der Verabschiedung des Gesetzes noch lange nicht. Bis steht das Ziel der Gleichberechtigung auf der Tagesordnung. In der Bildung sind die jun... Weiterlesen
