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Europa hat Humanität und Freiheit verloren
An der Kriminalisierung von Millionen von ZuwanderInnen hat sich mit dem gestrigen Beschluss der Innenminister der EU nicht das Geringste geändert. Vor zwei Wochen erst wurde die so genannte Rückführu... Weiterlesen
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DIE LINKE bleibt beim Nein zur US-amerikanischen Raketenabwehr
Entgegen dem mehrheitlichen Willen der tschechischen Bevölkerung schickt sich die Regierung Topolanek an, eines der umstrittensten Rüstungsprojekte der scheidenden Bush-Administration weiter voranzubr... Weiterlesen
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DIE LINKE bestimmt politische Agenda
Links wirkt. Erneut übernimmt die CSU eine unserer zentralen Forderungen. Seit Jahren haben wir im Bundestag eine Neufestsetzung und Erhöhung der Regelsätze für Kinder gefordert. Mitten im Aufschwung ... Weiterlesen
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Kurswechsel nicht in Sicht
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G8-Gipfel in Japan beabsichtigte Initiative gegen die Produktion von Biokraftstoffen ist kein wirksames Rezept gegen den Hunger in der Welt. Dafür ist ver... Weiterlesen
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Europa muss sicherer Anlaufpunkt für Menschen in Not werden
Innenminister Wolfgang Schäuble behauptet, die EU-Innenminister würden aus Europa keinen Bunker machen, wenn sie heute über den Pakt zu Einwanderung und Asyl beraten. Das Gegenteil ist richtig. Im Ker... Weiterlesen
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10 Punkte für eine solidarische und sichere Rente
Beschluss des Parteivorstandes "DIE LINKE fordert die sofortige Umsetzung dieser Punkte, weil diese gewährleisten, dass ein finanziell gestärktes gesetzliches System alle in die Rentenversicherung int... Weiterlesen
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Kein Ausstieg aus dem Ausstieg
Den von führenden CDU- und CSU-Politikern erneut geforderten Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland lehnt DIE LINKE entschieden ab. Die Kennzeichnung der Atomenergie ... Weiterlesen
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Durchschaubares Manöver, aber richtige Forderung
Der sich verschärfende Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU um die Pendlerpauschale zeigt die große Angst von Huber und Beckstein vor dem Wählerwillen. Anders lässt sich der "Mut" nicht e... Weiterlesen
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Sozialticket keine Frage des geistigen Urhebers – es zählt die praktische Umsetzung
Auf Anfrage der Linksfraktion liegt nun ein Sachstandsbericht vor, der in der heutigen Landtagssitzung debattiert wurde. Sirvan Cakici, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, nutzte die Gelegenheit, ... Weiterlesen
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Schöne Ferien für alle - Sozialticket für Fernverkehr
Im derzeitigen Hartz-IV-Regelsatz sind für den öffentlichen Nahverkehr nur 11,04 Euro vorgesehen. Das Monatsticket kostet in den meisten Städten das drei- bis fünffache. Für den Fernverkehr sind im Ha... Weiterlesen
