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Zur Amtseinführung von Fernando Lugo
"Mit großer Sympathie und Freude haben wir den Prozess des Volkswillens in Paraguay für eine tiefgreifende Demokratisierung der Gesellschaft sowie für soziale Veränderungen zugunsten der Enteigneten u... Weiterlesen
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Schwarz-Grün: Bürgerlich-Bürgerlich!
Großen Ankündigungen folgten in den ersten 100 Tagen nicht viele Taten und davon nur wenige gute. Positive Ansätze sehe ich in der längst überfälligen Abschaffung der Hauptschule. Dem stehen jedoch ei... Weiterlesen
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Rentenpolitik ist Armutszeugnis
Die Zunahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter um 12,7 Prozent im letzten Jahr stellt eine krasse Zunahme von Altersarmut dar. Die Rentenkürzungspolitik von Rot-Grün bis zur Großen Koalition z... Weiterlesen
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Partizipation ausbauen, Bildung verbessern, Kinderarmut bekämpfen
Den Internationalen Tag der Jugend gibt es mit Recht, denn etwa eine Milliarde Menschen weltweit sind zwischen 15 und 24 Jahre alt. Obwohl sie eine so große Personengruppe darstellen sind ihre Mitents... Weiterlesen
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Linksfraktion beantragt Sozialtarife für Strom und Gas
Die Verbraucherpreise für Strom und Gas sind in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen. Dies belastet vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen. So sind für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder ... Weiterlesen
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Wirkung des neuen kommunalen Finanzwesens für den Ilm-Kreis ist umstritten
Dieses System kommt aus der privaten Wirtschaft. Demnach soll die Finanz- und Haushaltswirtschaft einer Kommune ähnlich organisiert werden wie bei einem Unternehmen oder einem Konzern. Ziel der Doppik... Weiterlesen
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Euer Sieg ist eine Ermutigung
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Genosse Morales, mit großer Freude haben wir das Ergebnis der Volksabstimmung über Deine Amtsführung zur Kenntnis genommen. Euer Sieg ist eine Ermutigung für alle ... Weiterlesen
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Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!
Ausgerechnet bei einem so hoch sensiblen Gesetz wie der Online-Durchsuchung lehnt BKA-Präsident Ziercke eine gründliche Evaluation und Befristung ab. Das finde ich höchst suspekt. Wenn sich Ziercke si... Weiterlesen
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Huber versucht zu vertuschen
Den Vorwurf, DIE LINKE würde terroristische Organisationen unterstützen, kann man nur als ungeheuerliche Entgleisung bezeichnen. Aus dem Munde Erwin Hubers, der Vorsitzender einer Partei ist, in der S... Weiterlesen
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Wehrpflicht endlich ausmustern!
Die Wehrpflicht stellt einen der massivsten Eingriffe in die Freiheitssphäre junger Männer dar. Die Begründung für diesen Eingriff ist schon sehr lange inakzeptabel. Denn nicht sicherheitspolitische E... Weiterlesen
