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Frau Merkel muss Garantiezusagen für private Spareinlagen per Gesetz absichern
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nach den Abläufen und vor allem den abenteuerlichen Bekundungen der letzten Tage steht aus unserer Sicht fest, dass die Bundesregierung, in... Weiterlesen
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Mit Hartz IV ist keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hat eine umfassende Befragung von Hartz IV Beziehenden durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen: Die Regelsätze sind deutlich zu niedrig und verstoßen gege... Weiterlesen
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Feminismus erfordert heute eine globale Strategie
Fotos "Ohne Frauen ist kein Programm zu machen!" war das Motto und die einmütige Forderung des Frauenkongresses der Linken. Mehr als 130 Frauen kamen am Wochenende in Erkner zusammen, um den Anspruch ... Weiterlesen
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Fortsetzung des innenpolitischen Irrweges
Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren v... Weiterlesen
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Die Arbeitslosenselbsthilfe muss weiter gefördert werden
Das politische Klima der sozialen Kälte gegenüber Erwerbslosen ist in den vergangenen Jahren nicht besser geworden. In der Agentur für Arbeit oder gar der ARGE haben Erwerbslose keine Verbündete; viel... Weiterlesen
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Duisburg noch lange nicht barrierefrei
DIE LINKE nimmt sich seit Jahren des Themas an, hat Studien erstellen lassen und auf die Rathauspolitik eingewirkt. Die Ergebnisse sind angesichts von Unverständnis, Missachtung oder angeblichem Geldm... Weiterlesen
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Deutschland braucht einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet
Nach fast zwei Jahrzehnten Deutscher Einheit ist es an der Zeit, dass die Regierenden endlich die wirkliche Einheit vollziehen und sich nicht nur in festlichen Reden gute Taten bescheinigen. Nach wie ... Weiterlesen
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Zeit der Kreuzritter ist jetzt auch in Bayern vorbei
Jetzt streicht auch der zweite Kreuzritter die Segel. Ich darf daran erinnern, dass ich vor dem Wahltag gesagt habe, dass am Ende die Kreuzritter aus dem heiligen Land vertrieben werden. Die Botschaft... Weiterlesen
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Deutschland braucht mehr Geld für Bildung und die Verantwortung des Bundes
Links wirkt - auch bei der Bildungspolitik. Mehr frühkindliche Bildung, beitragsfreies Vorschuljahr, mehr Ganztagsschulen, mehr Geld für die Bildung insgesamt, ein nationaler Bildungspakt – alles Ford... Weiterlesen
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Grundlegenden Umbau des internationalen Finanzsystems vorantreiben
Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch be... Weiterlesen
