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Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet
DIE LINKE fordert seit langem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung der Managergehälter. In der Sache ist also Franz Müntefering zuzustimmen. Nur gibt es bei ihm eine Disk... Weiterlesen
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Falsches Signal
Die von der Koalition beabsichtigte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Finanzmarktkrise das falsche Signal. Gerade in Zeiten sich ab... Weiterlesen
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Mindestlöhne und Kirchen
Der Klage des Arbeitgeberverbandes des Deutschen Caritasverbands darüber, dass die Caritas als größter Arbeitgeber der Pflegebranche nicht mit am Verhandlungstisch sitze, hielten Klute und Ramelow ent... Weiterlesen
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Einknicken vor der CDU
Bundesjustizministerin Zypries hat sich vor Schäubles Karren spannen lassen. Angesichts schwindender Umfragewerte versucht die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl noch ihre abstrusen Sicherheitsphan... Weiterlesen
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Verbot längst überfällig
Das Verbot des neonazistischen Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) ist schon lange überfällig. Jedes weitere Zögern wird die Nazis in ihrem abstrusen Weltbild bestärken. Es ist ungeheuerlich, ... Weiterlesen
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Für ein Europa der Gerechtigkeit und der Solidarität
Mit einem Brief der beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wurde der Entwurf jetzt den Mitgliedern der Partei zur Diskussion übergeben. Bis zum 30. November 2008 können Vorschläge, Ände... Weiterlesen
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Europäische Linke steht für Politikwechsel in Europa
Mit Blick auf die Europawahl 2009 wird der Entwurf einer gemeinsamen Wahlplattform der 30 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken beraten. Diese soll dann auf einer Wahlkonferenz der... Weiterlesen
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DIE LINKE hat sich als politische Kraft etabliert
DIE LINKE ist eine Partei mit klar erkennbarem politischem Gestaltungsanspruch, bei der auch Protest gegen sozial ungerechte Zustände gut aufgehoben ist. Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass die ... Weiterlesen
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Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
Auch angesichts des neuerlichen Telekom-Skandals ist gerade jetzt ein deutliches Zeichen für tatsächlichen Datenschutz, eine Stärkung der Bürgerrechte und gegen den drohenden präventiven Sicherheitsst... Weiterlesen
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Rückzug der Bundeswehr und Ausbau der humanitären Hilfe
Während der Bundestag über die Mandatsverlängerung diskutiert, haben Aktive der Friedensbewegung heute Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung übergeben. Diese Unterschriften stehen für Millionen... Weiterlesen
