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Das Hauptthema unserer Beratungen war die Finanzmarktkrise
Meine Damen und Herren, am Samstag fand in diesem Raum eine Beratung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE statt, heute tagte der Geschäftsführende Parteivorstand. Ich möchte Sie ... Weiterlesen
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Ausbildungsmarkt: Kein Grund zur Entwarnung
Das gegenüber dem Vorjahr leicht verbesserte Verhältnis von BewerberInnen und gemeldeten Ausbildungsstellen ist ausschließlich auf die geringere Anzahl von BewerberInnen zurückzuführen. Die Zahl der g... Weiterlesen
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Deutschland braucht mehr Investitionen in Bildung
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm für bessere Erziehung, Bildung sowie Infrastruktur in Höhe von 50 Milliarden Euro. Bildungspolitische Fragen müssen einen höhe... Weiterlesen
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Bund muss Garantien für Altersvorsorge der kleinen Leute übernehmen
Die Krise der Finanzbranche darf nicht zu einer Krise der Demokratie werden. Wieder einmal werden am Wochenende hinter verschlossenen Türen milliardenschwere Pakete geschnürt, die das Parlament dann n... Weiterlesen
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Torschlosspanik nicht notwendig
Nach dem Sieg von Oskar Lafontaine im Saarland steht das Schloss Saarbrücken weiterhin für Tagungen und Konferenzen offen. Es ist unnötig, bis dahin sämtliche Bundesgremiensitzungen in das Saarland zu... Weiterlesen
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Seriosität prüfen
Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung nach einem Jahr Untätigkeit und Schönfärberei nun offensichtlich zu atemloser Tätigkeit übergegangen ist. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob die Vorsc... Weiterlesen
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Gegen jegliche Form der Bahnprivatisierung
"Die Verschiebung des Börsengangs bietet eine erneute Chance, die Privatisierung noch einmal zu hinterfragen. Immerhin sind rund drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger gegen die Auslieferung der Bahn... Weiterlesen
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Region Hannover bietet Vorgeschmack auf einen unsozialen Haushalt 2009
Betroffen sind zahlreiche Arbeitsplätze der Region, darunter eine Familienhebamme, im Bildungsbereich werden die regionseigenen KiTas in Neustadt und Gehrden abgegeben, Zuwendungen im Bereich der Drog... Weiterlesen
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Banken sind sinnlos geworden
Schon rufen nach den Banken die ersten Autohersteller in Europa nach dem Staatssäckel. Weitere Branchen werden folgen. Gibt die Politik dem drohenden Subventionswettlauf nach und setzt sie ihre einsei... Weiterlesen
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Sozial Bedürftige sollen für Unfähigkeit der Bundesregierung zahlen
Das Beratungshilfegesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für Menschen mit geringen Einkommen, sowie Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld-II-Beziehe... Weiterlesen
