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Durchsichtiges Manöver
Dass der Einsatz der Bundeswehr diesmal nicht um 12 sondern um 14 Monate verlängert werden soll, ist ein Wahlkampfmanöver der Großen Koalition. Die Bundesregierung hat zwar eine Mehrheit im Bundestag,... Weiterlesen
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Widersprüchliche Einwanderungspolitik
Der heute verabschiedete "Pakt zur Einwanderung und Asyl" orientiert sich an der Abschieberechtlinie vom Sommer. Das zeigt, wo die Reise der EU hingeht. Verstärkt wird mit diesem Pakt, dass Einwanderu... Weiterlesen
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Anhaltender Mitgliederzuwachs
"Wir freuen uns über wachsende Mitgliederzahlen. DIE LINKE wirkt, immer mehr Menschen wollen sich für soziale Gerechtigkeit engagieren. Jeden Tag kommen neue Mitglieder dazu. Vor allem anlässlich unse... Weiterlesen
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Sozialdemokratie mit Rückgrat?
Endlich, möchte man sagen, will die SPD Rückgrat beweisen und sich den absurden Plänen der CDU/CSU-Fraktion verweigern, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Allgegenwärtig sind die Bilder beispielswe... Weiterlesen
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Sein und Schein zur Deckung bringen
Die Kleine Anfrage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (DIE LINKE) zum Energiebericht zeigt wieder einmal, dass im Magistrat der Stadt Marburg noch immer Beschlüsse der Stadtverordneten ignoriert werd... Weiterlesen
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„Witzvorschlag“ der Braunschweiger LINKEN nun von Innenminister Schünemann?
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wenn Herr Hoffmann bei seiner Meinung bleibt, dann müsste er jetzt eigentlich den Rücktritt des nie... Weiterlesen
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Höhere Renten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende bitter nötig
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende ist richtig und überfällig. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Scholz und CDU-Generalsekretär Pofalla ist jedoch nicht mehr a... Weiterlesen
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Peter Sodann wäre ein Bundespräsident des Volkes
Peter Sodann ist als Repräsentant für die Bundesrepublik Deutschland in mehrfacher Hinsicht besonders geeignet. Er ist ein hervorragender Schauspieler und Regisseur, war ein guter Leiter und Intendant... Weiterlesen
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Das Rettungspaket zur Krise – Kein Blanko-Scheck für die Bundesregierung
Vertrauen und Empörung Das Vertrauen zwischen den Banken ist gerissen. Der Glaube an den Staat erlebt seine Renaissance. Es ist der Glaube an einen Staat, der die Rente, die Wasserwerke, die Straßenba... Weiterlesen
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Überführung des Stabilitätspaktes in einen Solidaritätspakt
Meine Damen und Herren, DIE LINKE ist in der Europäischen Linkspartei sehr aktiv. Wir werden das bleiben, da wir als pro-europäische Partei die EU kritisch begleiten und mit alternativen politischen V... Weiterlesen
