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Wirtschaftsverbände wollen Rentenpolitik nach Gutsherrenart
Mit ihrem Amoklauf gefährden die Wirtschaftsführer den sozialen Frieden und die Demokratie. Was sollen die Rentner denken, wenn für Banker Milliarden da sind, während sie für jeden Euro mehr Rente an ... Weiterlesen
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Öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems durchsetzen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst etwas sagen zur Haltung der LINKEN zum Thema Finanzmarktkrise – wobei der Begriff ja wohl etwas untertrieben ist. Der Parteivorstand hat sich ... Weiterlesen
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Studiengebühren gehören abgeschafft
Es hätte kaum einen besseren Zeitpunkt für die Veröffentlichung dieser Studie geben können. Die Studie offenbar die eklatante soziale Ungerechtigkeit von Studiengebühren. Denn nach der vom HIS erarbei... Weiterlesen
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Spidla trägt Titel des Sozialkommissars zu Unrecht
Vladimir Spidla trägt den Titel des Sozialkommissars zu Unrecht. Lohnsenkungs-Kommissar wäre zutreffender. Kaum steigen die Löhne in Deutschland wieder ein wenig, da kommt Spidla und will den älteren ... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert öffentliches Investitionsprogramm und Vermögensabgabe
Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muss jetzt durchgesetzt werden. Die Kosten der Krise müssen wesentlich von den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus getragen ... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert öffentliches Investitionsprogramm und Vermögensabgabe von großen Geldvermögen
Das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung beinhaltet die vollständige Entmachtung des Parlaments. Es stellt der Bundesregierung einen Blankoscheck aus, über den Weg von Notverordnungen am Parla... Weiterlesen
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Zehn Jahre Regierungsverantwortung der "modernen" SPD - Eine Bilanz
Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach... Weiterlesen
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Ablehnung wächst auch im Parlament
DIE LINKE begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verwe... Weiterlesen
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Einheitliche Ausbildungsstandards allein reichen nicht
"DIE LINKE hält dies nicht für nicht hinreichend. Aus unserer Sicht muss die Lehrerausbildung grundsätzlich reformiert werden", so Parteivorstandsmitglied Rosemarie Hein. DIE LINKE fordert darüber hin... Weiterlesen
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Erpresserischer Gesellschaftsraub
Die Menschen sind zu Recht hin- und hergerissen. Einerseits haben sie Angst, dass eine breite Bankenkrise ihr Erspartes und auf dem Umweg über die Realwirtschaft auch ihre Arbeitsplätze bedroht. Von d... Weiterlesen
