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"Neuwahlen fürchten wir nicht"
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Verschiebebahnhof Erbschaftssteuer
Jährlich wechseln über Erbschaften Milliardensummen den Besitzer. Eine Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit, starke Schultern stärker zu belasten. Grundsätzlich muss gelten: Hohe Vermögen... Weiterlesen
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Entscheidung für den offenen Königsmord
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»Der Rückzieher ist charakterlos und dreist«
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Keine Friedhofsprivatisierung „unter der Hand“
Wer auf welchem Friedhof welches Stück unter die Schaufel nehmen darf, sollte nach Vorschlag der Verwaltung nach einem einfachen Prinzip festgestellt werden: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Auf dem ... Weiterlesen
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SPD kein verlässlicher Partner für Politikwechsel
Meine Damen und Herren, wir haben heute im Verlauf des Vormittags zur Kenntnis genommen, dass vier SPD-Abgeordnete in Hessen ihrer Landesvorsitzenden die Stimme verweigern für die Wahl zur Ministerprä... Weiterlesen
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Schlimmer Tag für Hessen
Damit ist die Chance auf einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen durch den rechten SPD-Flügel torpediert worden. Das ist schlimm für die Menschen in Hessen, weil damit die unsoziale Politik von... Weiterlesen
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"Wir lassen uns nicht ausgrenzen"
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Murksprogramm: Regierung verkündet »Konjunkturpaket«
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Gesetzlicher Mindestlohn wäre Konjunkturmotor
"Die direkten Mehrausgaben des Staates liegen bei höchstens zehn Milliarden Euro. Viel zu wenig. Und falsch eingesetzt. Das Schwergewicht des 'Konjunkturpaketes' besteht vor allem in steuerlichen Erle... Weiterlesen
