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Völlig unzureichend
Damit haben die Justizminister sich dafür entschieden, die Entschädigung von einem lächerlich unangemessenen Betrag auf einen völlig unzureichenden Betrag anzuheben. Es ist bedauerlich, dass der loben... Weiterlesen
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»Dem konnten wir uns nicht entziehen«
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Ohrfeige für Bundesregierung
Mit deutlichen Worten hat heute der Chef des Bundeswehrverbandes den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bewertet und vor allem das Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben kritisiert. Gle... Weiterlesen
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Lafontaine rügt Konjunkturprogramm
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"Staat oder Belegschaft beteiligen"
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»Die NATO von innen her auflösen«
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Halbherziger Vorstoß
Zuerst haben die CDU-Innenminister ein erneutes NPD-Verbotsverfahren blockiert, jetzt versuchen sie über eine Änderung des Grundgesetzes die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Grundlage ... Weiterlesen
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Kinder in Hartz-IV-Familien gehen leer aus
Es ist typisch für die unsoziale Politik der Großen Koalition: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge ab kommendem Jahr für gut und besser verdienende Familien, Kinder in Hartz-IV-Familien jedoch gehe... Weiterlesen
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Zehn Jahre erfolgreicher Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Amadeu-Antonio-Stiftung feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Grund ist nicht nur ein Glückwunsch angebracht, sondern auch ein Dankeschön für die Förderung und Unterstützung von über ... Weiterlesen
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Telekom zu Datenschutz nicht in der Lage?
Fast wöchentlich kommen neue Details an die Öffentlichkeit und wächst das Ausmaß der Affären. Das Ausspionieren des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und weiterer mehr als 50 Betriebsräten und Journal... Weiterlesen
