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  1. Presseerklärungen

    Damit haben die Justizminister sich dafür entschieden, die Entschädigung von einem lächerlich unangemessenen Betrag auf einen völlig unzureichenden Betrag anzuheben. Es ist bedauerlich, dass der loben... Weiterlesen

  2. Sonstiges

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  3. Presseerklärungen

    Mit deutlichen Worten hat heute der Chef des Bundeswehrverbandes den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bewertet und vor allem das Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben kritisiert. Gle... Weiterlesen

  4. Sonstiges

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  5. Sonstiges

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  6. Sonstiges

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  7. Presseerklärungen

    Zuerst haben die CDU-Innenminister ein erneutes NPD-Verbotsverfahren blockiert, jetzt versuchen sie über eine Änderung des Grundgesetzes die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Grundlage ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Es ist typisch für die unsoziale Politik der Großen Koalition: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge ab kommendem Jahr für gut und besser verdienende Familien, Kinder in Hartz-IV-Familien jedoch gehe... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Die Amadeu-Antonio-Stiftung feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Grund ist nicht nur ein Glückwunsch angebracht, sondern auch ein Dankeschön für die Förderung und Unterstützung von über ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Fast wöchentlich kommen neue Details an die Öffentlichkeit und wächst das Ausmaß der Affären. Das Ausspionieren des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und weiterer mehr als 50 Betriebsräten und Journal... Weiterlesen