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"Neuwahlen fürchten wir nicht"
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Entscheidung für den offenen Königsmord
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»Der Rückzieher ist charakterlos und dreist«
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Keine Friedhofsprivatisierung „unter der Hand“
Wer auf welchem Friedhof welches Stück unter die Schaufel nehmen darf, sollte nach Vorschlag der Verwaltung nach einem einfachen Prinzip festgestellt werden: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Auf dem ... Weiterlesen
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SPD kein verlässlicher Partner für Politikwechsel
Meine Damen und Herren, wir haben heute im Verlauf des Vormittags zur Kenntnis genommen, dass vier SPD-Abgeordnete in Hessen ihrer Landesvorsitzenden die Stimme verweigern für die Wahl zur Ministerprä... Weiterlesen
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"Wir lassen uns nicht ausgrenzen"
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Murksprogramm: Regierung verkündet »Konjunkturpaket«
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Maastrichter Vertrag zur Gründung der Europäischen Union 15 Jahre in Kraft
Am 1. November 1993 trat der Vertrag über die Europäische Union, besser bekannt als Vertrag von Maastricht, in Kraft. Er stellte die bisher größte Vertragsänderung seit den Römischen Verträgen dar. Di... Weiterlesen
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LINKE fordert höhere Ausgaben für stadtteilbezogenes Anpassungskonzept
Zudem fehlt es noch an einer Gewährleistung, dass die Zielzahlen des Jahres 2008 für die Stadtteilbudgets fortgeschrieben werden. Bislang hat sich der Senat lediglich dafür ausgesprochen, die in 11 St... Weiterlesen
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Die LINKE fordert neue Elternbefragung und unterstützt IGS-Standort
Wenn die Behauptungen einzelner Eltern zutreffen, dass Mitarbeiter des Landkreises ihnen sogar dazu geraten haben, die Umfragebögen mit Erläuterungen zu versehen, dann kommen die Verantwortlichen um e... Weiterlesen
