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Rechnungshof soll Gerichtsprozesse von Kommunen prüfen
Ausgangspunkt ist ein Prozess der Stadt Weißensee (Kreis Sömmerda), den diese schon seit ca. 12 Jahren gegen einen Bediensteten führt. „Seit Jahren verliert die Kommune in verschiedenen Instanzen, den... Weiterlesen
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Wir gehen nach Cottbus mit großem Optimismus
Guten Tag! Sie gestatten mir, bevor ich auf die Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes eingehe, ein paar Bemerkungen zu den gestrigen Wahlen, insbesondere auch deshalb, weil ich aus dem schönen Lan... Weiterlesen
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Keine Extrawürste für Großunternehmen - DIE LINKE kritisiert vorgesehene Ausnahmen bei der Solarsatzung
Das Regierungspräsidium hat in seiner Stellungnahme zu einer älteren Fassung der Solarsatzung den mangelnden lokalen Bezug gerügt. Pit Metz, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken in der Stadtvero... Weiterlesen
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Lothar Bisky besucht Helgoland
Darüber hinaus forderte er die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Demnach müssten Bundesvorhaben, die auf kommunaler Ebene umzusetzen sind, vom Bund finanziert werden. Das gelte zum B... Weiterlesen
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Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eben hier im Haus die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 von Herrn Schäuble und Herrn Fromm verfolgt. Mit Interesse hatten wir ... Weiterlesen
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DIE LINKE lehnt Tierversuchsanlage in Hannover-Kirchrode ab
Als einzige Fraktion stimmt DIE LINKE in der Ratsversammlung am 15.5.08 gegen die geplante Tierversuchsanlage in Hannover-Kirchrode. Dort will der Pharma-Konzern Boehringer-Ingelheim eine Anlage zur E... Weiterlesen
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Verspäteter Aprilscherz oder flügellahme Zeitungsente?
„Jeder kann mal einen schlechten Tag haben, aber dies hier ist wirklich grenzwertig“, sagt die Großefehner Ratsfrau der LINKEN Heide Heilemann zu dem am 11. Mai im Sonntagsblatt erschienenen Artikel ü... Weiterlesen
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Alternativen für Europa gestalten
Neben einer Verständigung zur Wahlstrategie wird die Arbeit an einer gemeinsamen Wahlplattform fortgesetzt, in deren Mittelpunkt das Profil der Europäischen Linken als soziale, ökologische, demokratis... Weiterlesen
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Auch Kommunal: Interessen junger Menschen Ernst nehmen!
"Gerade junge Menschen sind von vielen kommunalen Entscheidungen im besonderem Maße betroffen - sei es die Schließung von Freibädern, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien, die sich keinen Urlaub... Weiterlesen
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Land prüft gesetzwidrige Auftragsvergabe immer noch!
Vor rund einem Jahr hatte der Landkreis einen Ingenieurvertrag für Rekultivierungsmaßnahmen der Kreisabfalldeponie Wolfsberg mit einem Umfang von über 400.000 EUR ohne öffentliche Ausschreibung vergeb... Weiterlesen
