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Das Rettungspaket zur Krise – Kein Blanko-Scheck für die Bundesregierung
Vertrauen und Empörung Das Vertrauen zwischen den Banken ist gerissen. Der Glaube an den Staat erlebt seine Renaissance. Es ist der Glaube an einen Staat, der die Rente, die Wasserwerke, die Straßenba... Weiterlesen
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Überführung des Stabilitätspaktes in einen Solidaritätspakt
Meine Damen und Herren, DIE LINKE ist in der Europäischen Linkspartei sehr aktiv. Wir werden das bleiben, da wir als pro-europäische Partei die EU kritisch begleiten und mit alternativen politischen V... Weiterlesen
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Das Hauptthema unserer Beratungen war die Finanzmarktkrise
Meine Damen und Herren, am Samstag fand in diesem Raum eine Beratung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE statt, heute tagte der Geschäftsführende Parteivorstand. Ich möchte Sie ... Weiterlesen
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Region Hannover bietet Vorgeschmack auf einen unsozialen Haushalt 2009
Betroffen sind zahlreiche Arbeitsplätze der Region, darunter eine Familienhebamme, im Bildungsbereich werden die regionseigenen KiTas in Neustadt und Gehrden abgegeben, Zuwendungen im Bereich der Drog... Weiterlesen
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Europäische Linke steht für Politikwechsel in Europa
Mit Blick auf die Europawahl 2009 wird der Entwurf einer gemeinsamen Wahlplattform der 30 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken beraten. Diese soll dann auf einer Wahlkonferenz der... Weiterlesen
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Frau Merkel muss Garantiezusagen für private Spareinlagen per Gesetz absichern
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nach den Abläufen und vor allem den abenteuerlichen Bekundungen der letzten Tage steht aus unserer Sicht fest, dass die Bundesregierung, in... Weiterlesen
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Die Arbeitslosenselbsthilfe muss weiter gefördert werden
Das politische Klima der sozialen Kälte gegenüber Erwerbslosen ist in den vergangenen Jahren nicht besser geworden. In der Agentur für Arbeit oder gar der ARGE haben Erwerbslose keine Verbündete; viel... Weiterlesen
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Duisburg noch lange nicht barrierefrei
DIE LINKE nimmt sich seit Jahren des Themas an, hat Studien erstellen lassen und auf die Rathauspolitik eingewirkt. Die Ergebnisse sind angesichts von Unverständnis, Missachtung oder angeblichem Geldm... Weiterlesen
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Kommunalwahlen in Brandenburg
Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen: Brandenburg/Havel 23,9 % +9,0 Cottbus 28,6% +0,1 Frankfurt/Oder 37,4% +3,5 Potsdam 31,0% -2,8 Landkreis Barnim 28,4% +3,7 Landkreis Dahme-Spreewald 23,6% +3,4 ... Weiterlesen
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Angelika Gramkow ist die neue Oberbürgermeisterin von Schwerin
SPD-Kandidat und Ex-Innenminister Gottfried Timm kam auf 49,5 Prozent. Beide trennten am Ende 262 Stimmen. Damit stellt Die Linke. erstmals in Deutschland in einer Landeshauptstadt die Position der Ob... Weiterlesen
