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Banken in öffentliche Kontrolle und Millionärsteuer
1. Der Banken- und Kreditbereich gehört in öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle, so wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dies ohnehin schon sind. Diese erweisen sich im aktuellen Fi... Weiterlesen
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LINKE lobt Magistratsentscheidung: Schienenverkehr bleibt bei der städtischen Verkehrgesellschaft Frankfurt
„Dieses Beispiel zeigt, dass eine Kommune sehr wohl Alternativen zur Privatisierung hat, wenn sie nur will.“ Wohin ein ungezügelter Wettbewerb führen kann und welche Gefahren in einer Privatisierung e... Weiterlesen
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Neuer Sparkassenchef verdient zu viel: Fraktion DIE LINKE. Köln möchte Gehalt für Vorstandsvorsitzenden deckeln
Während das durchschnittliche Gehalt eines Bankers inklusiver variabler Anteile wie Erfolgsboni laut der Unternehmensberatung Kienbaum 497.000 Euro beträgt, verdient der sechsköpfige Vorstand der Spar... Weiterlesen
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Wir brauchen jetzt ein öffentliches Investitionsprogramm, höhere Sozialleistungen und höhere Löhne!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Franz-Josef Möllenberg! Die Stunde ist gekommen, dass selbst Banker wieder an Weisheiten glauben, die auf der Straße liegen. Vielleicht sollte man zu dieser früh... Weiterlesen
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Öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems durchsetzen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst etwas sagen zur Haltung der LINKEN zum Thema Finanzmarktkrise – wobei der Begriff ja wohl etwas untertrieben ist. Der Parteivorstand hat sich ... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert öffentliches Investitionsprogramm und Vermögensabgabe
Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muss jetzt durchgesetzt werden. Die Kosten der Krise müssen wesentlich von den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus getragen ... Weiterlesen
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Zehn Jahre Regierungsverantwortung der "modernen" SPD - Eine Bilanz
Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach... Weiterlesen
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Erpresserischer Gesellschaftsraub
Die Menschen sind zu Recht hin- und hergerissen. Einerseits haben sie Angst, dass eine breite Bankenkrise ihr Erspartes und auf dem Umweg über die Realwirtschaft auch ihre Arbeitsplätze bedroht. Von d... Weiterlesen
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Sein und Schein zur Deckung bringen
Die Kleine Anfrage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (DIE LINKE) zum Energiebericht zeigt wieder einmal, dass im Magistrat der Stadt Marburg noch immer Beschlüsse der Stadtverordneten ignoriert werd... Weiterlesen
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„Witzvorschlag“ der Braunschweiger LINKEN nun von Innenminister Schünemann?
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wenn Herr Hoffmann bei seiner Meinung bleibt, dann müsste er jetzt eigentlich den Rücktritt des nie... Weiterlesen
