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Gesundheit: Wunsch bleibt Wunsch
Die angekündigten Beitragserhöhungen für die Gesetzlichen Krankenkassen zeigen deutlich: das Herzstück der großkoalitionären Reformbemühungen, die Gesundheitsreform, ist bestenfalls ein Genesungswunsc... Weiterlesen
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Dem irakischen Volk friedliche Perspektiven eröffnen
Für den Abzug aller Besatzungstruppen notwendig ist die Aufstellung eines festen Zeitplans, der von der UNO zu begleiten und abzusichern ist. Die Lösung der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen ... Weiterlesen
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Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
Das Urteil zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommt. Der Innenminister treibt es ständig mit immer neuen Sicherheitsgesetzen vor sich her und die Richter könn... Weiterlesen
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Chancen der Zusammenarbeit nicht einmal ansatzweise genutzt
Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union – traditionell wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen gewidmet – konzentrierte sich dieses Mal auf Aspekte der Finanzmärkte, der Fortschr... Weiterlesen
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Rentenpolitik nach Gutsherrenart
Am 5. Jahrestag der Agenda 2010 kündigt die Regierung an, einen Teil der beschlossenen Rentenkürzungen zeitweise auszusetzen. Symbolischer könnte eine sozialpolitische Bankrotterklärung nicht ausfalle... Weiterlesen
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Vertrag von Lissabon nicht zukunftsfähig
DIE LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag. Wir wollen eine Verfassung für Europa, die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut: Ein soziales, ein wohlhabendes und fr... Weiterlesen
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Agenda 2010 hat SPD in die Krise und zu Sozialprotesten ungeahnten Ausmaßes geführt
Agenda 2010 – das bedeutete auf der einen Seite für die Reichen enorme Steuergeschenke und auf der anderen Seite für Patienten die Praxisgebühr, für viele Beschäftigte die Ausweitung von schlecht beza... Weiterlesen
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Konzept branchenspezifischer Mindestlöhne ist gescheitert
Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll. Danach ist der per Allgemeinver... Weiterlesen
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Zurück zur Politik
Das Problem der SPD ist die nicht vorhandene Führung. Die Parteiführung macht derzeit den Eindruck eines aufgeschreckten Hühnerhaufens. Die anhaltende Debatte ist Ausdruck der inneren Zerrissenheit de... Weiterlesen
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Verlängerung der Lebensarbeitzeit ist unmenschlich
Vor einem Jahr, am 9. März 2007, beging die SPD mit ihrem Arbeitsminister Müntefering Wahlbetrug. Ohne Not verlängerte die große Koalition das Renteneintrittsalter um zwei Jahre. Der Beitragssatz soll... Weiterlesen
