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Kein Export von Waffen! Stoppt die Rüstungsproduktion!
Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeichnen für 80 Prozent des weltweiten Waffenhandels verantwortlich. Innerhalb der EU war Deutschland mit einem Volumen von 7,7 Milliarden... Weiterlesen
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Bundesumweltminister ist Weltmeister im Zurückrudern
Das Scheitern der geplanten Erhöhung der Zwangsbeimischung von Biosprit in Normal- und Superbenzin krönt eine ganze Serie von Pleiten, Pech, Pannen des Bundesumweltministers. Nach dem Schlingerkurs in... Weiterlesen
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Verschiebebahnhof Rente
Die Regierungsparteien inszenieren in der Öffentlichkeit einmal mehr ihre Unfähigkeit zu einer ernsthaften Politik im Interesse der Menschen. In der Rentenpolitik ist eine sofortige Kehrtwende notwend... Weiterlesen
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Weder Ruhmesblatt noch Ruhekissen
3,507 Millionen Erwerbslose sind weder Ruhmesblatt noch Ruhekissen für die Bundesregierung, zumal der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allem saisonal bedingt ist. Es ist ein Skandal, dass die... Weiterlesen
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NATO in der Defensive
"NATO gleich Sicherheit" - das galt für die überaus große Mehrheit der deutschen Bevölkerung bis vor wenigen Jahren. Mittlerweile ist die Beurteilung der NATO dramatisch umgeschlagen. "Mehr NATO gleic... Weiterlesen
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SPD soll endlich parlamentarische Mehrheit für Einführung eines Mindestlohns nutzen
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Es gibt keine Alternative zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Branchenmindestlöhne können dazu allenfalls eine Ergänzung sein. Jetzt steht die Regierung... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert friedliche Lösung für Westsahara
DIE LINKE nimmt mit Besorgnis das Scheitern der 4. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Königreiches Marokko und der Frente Polisario im US-amerikanischen Manhasset zur Kenntnis. Rabat sieht weit... Weiterlesen
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„Wir sind allhier!“
Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun Union, SPD oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße die Vorschläge aus den Reihen von CDU und SPD zur gesetzlichen... Weiterlesen
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Arbeitgeberforderungen als Bedrohung für diese Gesellschaft
Während die Unternehmen mit explodierenden Gewinnen rechnen können, wollen die Arbeitgeber den Rentnern und Rentnerinnen die sowieso schon viel zu niedrige Rentenerhöhung auch noch verwehren. Nach For... Weiterlesen
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„Wir sind allhier!“
Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwe... Weiterlesen
