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Abhörzentrale wäre weiterer Schritt in den Überwachungsstaat
Wenn die Pläne von Innenminister Schäuble zutreffen sollten und umgesetzt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein weiteres Element, die Trennung von Polizei und Geheimdi... Weiterlesen
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Hinterwäldlerische Bildungspolitik bringt Deutschland ins Hintertreffen
In Vielem kann man den OECD-Feststellungen folgen. Es wird endlich Zeit, dass Deutschland seine bildungspolitisch hinterwäldlerische Position aufgibt und das einführt, was in fast allen OECD-Staaten l... Weiterlesen
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Hartz IV öffnet Tür und Tor für Schikanen
Das perfide Hartz-IV-System zwingt Menschen in Armut, grenzt sie aus – und treibt viele an den Rand der Verzweiflung. Es lädt geradezu ein, Menschen zu Objekten der Willkür zu machen. Dieses System Ha... Weiterlesen
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Einmischung in deutsche Kuba-Politik unzulässig
Die deutsche Kuba-Politik beginnt, sich zu wandeln. Reformen, die in Kuba sichtbar werden, bedürfen einer positiven Antwort. Die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und ... Weiterlesen
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Volksverdummung mit der Volksaktie
Jeder Erwerb von Aktien, die von Unternehmen angeboten werden, ist mit einem gewissen Risiko verbunden. Die reine Gier ist der Antrieb eines Konzerns, wenn er in seiner Verkaufsstrategie vorgibt, es b... Weiterlesen
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Mindestlohn darf nicht zu Höchstlohn werden
Die Rechtsprechung des EuGH ist eine Konsequenz des unzureichenden Sozialstaatsgebots in den europäischen Verträgen und bekräftigt somit das Nein der LINKEN zum Vertrag von Lissabon. DIE LINKE und die... Weiterlesen
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Fauler Kompromiss zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner
Sozialminister Scholz (SPD) wollte die Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Wahlgeschenk beglücken. Jetzt wird klar: Diese Regierung macht keine Politik für Rentnerinnen und Rentner sondern für ... Weiterlesen
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Gemeinsame Sicherheit nur durch Abrüstung
Eine Stationierung von Elementen des Raketenabwehrschildes in Tschechien wird aus NATO-Kreisen unterstützt. Doch dieses amerikanische Sicherheitsprojekt spaltet Europa, brüskiert Russland und wird von... Weiterlesen
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Zeichen der Hoffnung für Zyperns Bevölkerung
"Wir unterstützen das Bekenntnis von Präsident Dimitris Christofias zur vollen Gleichberechtigung der beiden Bevölkerungsteile und begrüßen die Initiativen gleich zu Beginn seiner Amtszeit, die den fe... Weiterlesen
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Profilierungssucht wider politische Vernunft
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Im derzeitigen Streit um gerichtsfestes Material für ein NPD-Verbot besteht die Gefahr, dass der Rechtsextremismus der lachende Dritte ist. Das ist ein ... Weiterlesen
