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Frühjahrsgutachten: Thema verfehlt. Sechs. Setzen.
Die Wirtschaftsforscher haben erneut ihr Ritual zelebriert: Mindestlöhne, höhere Renten und höhere Staatsquote – alles falsch, Lohnzurückhaltung – richtig, und das Schreckensszenario "Abkehr vom Refor... Weiterlesen
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Grüne: Rückzug aus dem linken Lager
Die Grünen werden in Hamburg wohl mit der CDU koalieren. Dass die Inhalte der Koalitionsvereinbarung bislang streng geheim gehalten werden, spricht Bände. Dabei wäre es von höchstem Interesse, zu erfa... Weiterlesen
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Frage der Glaubwürdigkeit
Noch ist es nicht zu spät, die Bahnprivatisierung zu stoppen. Für die SPD ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Nah bei den Menschen" sein bedeutet auch, den Willen der Mehrheit der Bürg... Weiterlesen
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Fauler Kompromiss
Die gute Nachricht: Die Polizei darf nicht heimlich in Wohnungen einbrechen, auch nicht zur Installation von Spähprogrammen für heimliche Online-Durchsuchungen. Das beunruhigende an dieser Nachricht i... Weiterlesen
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Bahnprivatisierung stoppen!
DIE LINKE fordert die SPD auf, im Koalitionsausschuss am 28. April dafür zu sorgen, dass die Pläne zur Privatisierung endgültig aufgegeben werden. Nur so wird dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen u... Weiterlesen
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Alternative Linke vor großen Herausforderungen
Die italienische Linke ist erstmals nicht im Parlament vertreten. Das ist eine bittere Niederlage. Die Zweiteilung und Polarisierung der italienischen Gesellschaft, die sich bereits vor zwei Jahren mi... Weiterlesen
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Finanzmärkte regulieren – Finanzmarktkapitalismus überwinden
Die Konkurrenz um die Rendite treibt die Banken weltweit und auch in Deutschland dazu, die Risiken von Krediten über sog. Verbriefungen auf Wertpapiermärkte auszulagern. Was ursprünglich die durchaus ... Weiterlesen
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Verfassungsschutz stellt Bürger unter Generalverdacht
Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung der Befugnisse und nach präventiver Online-Überwachung sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsge... Weiterlesen
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Energieversorgung der Zukunft aus erneuerbaren Ressourcen sichern
Der von Gabriel favorisierte Neubau von Kohlekraftwerken widerspricht eklatant den Klimaschutzzielen. Der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke leistet nicht längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vo... Weiterlesen
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Wichtiges Signal für Ausübung kommunalen Wahlrechts
Das ist ein ermutigendes Zeichen gegen zunehmende Politikverdrossenheit und ständig sinkende Wahlbeteiligung. Mit seinem Urteil hat das Landesverfassungsgericht Thüringen die Rechte der Bürgerinnen un... Weiterlesen
