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Durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Die CSU habe im Bundestag die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, der kleinen und mittelständischen Betriebe sowie zur Wiedereinführung der Pendlerpausch... Weiterlesen
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Ansehen des Landes nimmt Schaden
Offensichtlich ist die Zahl der rechtsgerichteten Blätter, in denen Herr Krause publiziert hat, größer als bisher angenommen. Noch schwerer wiegt jedoch aus meiner Sicht, dass aktuelle Medienäußerunge... Weiterlesen
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Erfahrungen der 68er Bewegung für den Protest von heute fruchtbar machen
Heute geht der größte Kongress zur 1968-Revolte in Berlin zu Ende. Von Freitag bis Sonntag diskutierten an der Humboldt-Universität über 1600 Teilnehmende mit über 100 ReferentInnen. Der Kongress unte... Weiterlesen
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Personeller Fehlgriff am rechten Rand
Dieser Personalvorschlag von Dieter Althaus ist ein Skandal. Entgegen zahlreicher Warnungen und Proteste will Althaus mit Peter Krause einen Mann zum Kultusminister machen, der Redakteur bei der "Jung... Weiterlesen
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Sie wissen nicht, was sie tun ...
Der gegenwärtige Streit innerhalb der CDU zeigt vor allem eines: In der Rentenpolitik wissen Union und SPD längst nicht mehr, was sie tun. Es ist unerträglich mit welcher Ignoranz CDU-Fraktionschef Vo... Weiterlesen
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Gesetz ist halbherzig und bleibt hinter den Erfordernissen zurück
Das heute verabschiedete Kinderfördergesetz bleibt weit hinter den Erfordernissen frühkindlicher Bildung und Betreuung zurück. Nicht nur, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst ab 1. A... Weiterlesen
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1. Mai: Gute Arbeit, guter Lohn sind berechtigte Forderungen
Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen gut, die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt stabil positiv. Einem zweiten Blick halten die guten Zahlen allerdings nicht stand. 3,414 Millionen Menschen war... Weiterlesen
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Gemeinsam für gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente
Alle Forderungen der Gewerkschaften zum 1. Mai sind auch Forderungen der Partei DIE LINKE. Wenn es heute um gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente geht, steht DIE LINKE nach wie vor allein gegen die Hart... Weiterlesen
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Koalitionsmikado
Geht es um das Verscherbeln von öffentlichem Eigentum, ist man sich schnell einig. Das hat der gestrige Koalitionsausschuss erneut eindrucksvoll gezeigt. Da wird die von der SPD vorgeschlagene Teilpri... Weiterlesen
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Es kann der Fromm nicht in Frieden leben
Es kann der Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) wohl nicht in Frieden leben, weil einer Partei in Deutschland nicht gefällt, dass die Zustände so bleiben, wie sie sind. In Ostdeuts... Weiterlesen
