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Heuchelei ohne Grenzen
Die Große Koalition versucht jetzt, die Probleme zu beseitigen, die es ohne sie nicht geben würde. Erst haben Union und SPD in trauter Gemeinsamkeit die Pendlerpauschale drastisch gekürzt und weitere ... Weiterlesen
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BKA-Gesetz gehört auf den Müll
Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei... Weiterlesen
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Hansen-Wechsel ist große Chance für Transnet
"Mit seinem Wechsel in den DB-Vorstand hat der jetzt Ex-Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen endlich bezüglich seiner persönlichen Interessen die Katze aus dem Sack gelassen. Für die Eisenbahnergewerks... Weiterlesen
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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ...
Gegen die Privatisierung der Bahn haben sich die Gewerkschaften positioniert. Ver.di arbeitet in der Initiative "Bahn für alle" mit. Nur in der Bahngewerkschaft Transnet hat der ehemalige Vorsitzende ... Weiterlesen
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Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorabwehr opfern
Der Vorwurf lautete auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB. Die Razzien sollten zur Einschüchterung der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dienen. Der Bundesger... Weiterlesen
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Organisationsverbote richtig - Zivilgesellschaft stärken
Das Bundesinnenministerium hat gehandelt. Antisemitische Propaganda und die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft brauchen entschiedene gesellschaftliche Ächtung. Nazi-Organisati... Weiterlesen
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Doppelte Staatsbürgerschaft dringend erforderlich
Gesellschaftliche Integration verlangt von allen Mitgliedern einer Gesellschaft die Bereitschaft zur Selbstveränderung, um ein friedliches Zusammenleben organisieren zu können. Das funktioniert aber n... Weiterlesen
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Urteil als Chance begreifen
Ich habe Respekt vor der Entscheidung der höchsten Richter der Europäischen Union und die Erwartung, dass das Europaparlament verantwortungsvoll damit umgeht. Politisch Verfolgte, Leidtragende von Kri... Weiterlesen
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Thema verfehlt
Rüttgers ist zu kurz gesprungen und als Bettvorleger der neoliberalen Camarilla um Kanzlerin Merkel gelandet. Eine bedarfsabhängige Rente für langjährig versicherte Geringverdiener klingt schön. Aber ... Weiterlesen
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Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden
Mit der Schaffung einer europäischen Armee besteht die Gefahr, dass die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte auf nationaler Ebene zunehmend ausgehöhlt wird, während das Europäische Parlament da... Weiterlesen
