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Konversion und Abrüstung sind das Gebot der Stunde
DIE LINKE begrüßt den Erfolg der Verhandlungen in Dublin sowie die längst überfällige Selbstverpflichtung Deutschlands zur Vernichtung aller entsprechenden Waffenbestände. Künftig sollen damit der Ein... Weiterlesen
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3 Milliarden für Elite-Unis, Billigstudium für alle anderen?
Das Ergebnis des Elitewettbewerbs ist ein Zweiklassensystem: überfüllte Hörsäle und unerträgliche Studienbedingungen einerseits und Spitzenforschung für die deutschen Unternehmen an wenigen Elite-Unis... Weiterlesen
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Bundesregierung muss handeln
Die Bundesregierung muss nun einschreiten – als Mehrheitseignerin der Telekom AG und als Gesetzgeber mit Blick auf den Datenschutz. Die Spitzel-Affäre bei der Telekom ist kein kurzzeitiger Ausreißer. ... Weiterlesen
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Regierung rechnet sich Arbeitsmarkt schön
Die Zahlen blenden. Laut Statistik ist auch in diesem Monat die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurückgegangen. 3,28 Millionen sind es dennoch und selbst diese Zahl ist geschönt. Das ist kein R... Weiterlesen
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Gregor Gysi hat unsere volle Unterstützung
Gregor Gysi hat unsere volle Unterstützung. Für uns gibt es nicht den geringsten Anlass, an der Integrität und Aufrichtigkeit Gregor Gysis zu zweifeln. Die gegen ihn vorgebrachten Angriffe weisen wir ... Weiterlesen
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SPD-Vorschläge sind ungenügend
Das Ziel der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit niedrigen Einkommen ist richtig. Aber der Weg, den die SPD vorschlägt, ist falsch und scheinheilig. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit d... Weiterlesen
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Beck soll nicht den Scharping machen
Ich gehe davon aus, dass 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl es keinerlei Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE mit der SPD gibt. Das hat inhaltliche Gründe. Ich möchte gleichzeitig daran erinne... Weiterlesen
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Mit Tricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht senken
Durch Propaganda- und Statistik-Tricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht senken. Es gibt nach wie vor fünf Millionen Arbeitslose. Der Tatsache, dass der Aufschwung bei den Menschen nicht ankommt, ... Weiterlesen
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Mega-Datenbanken wecken Begehrlichkeiten – Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die Telekom-Spitze hat zugesagt, ihre Schnüffel-Affäre schnell und gründlich aufzuklären. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufklärung konsequenter verläuft, als es beispielsweise bei Siemens der Fall w... Weiterlesen
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Gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz
Ich fordere die CDU auf, sich von solchen Entgleisungen des ihr nahestehenden Studentenverbandes zu distanzieren. Der RCDS-Vorsitzende fordert im Klartext, dass die Stimmen von Rentnern und Erwerbslos... Weiterlesen
