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Wahlkampfmanöver oder Politikwechsel?
Links wirkt. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr und sinkende Umfragewerte versucht die SPD nun offenbar, die erschreckenden Defizite ihrer eigenen Politik zu erkennen. Es war die SPD, unter der... Weiterlesen
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Realistische Chance auf Einzug in den Landtag
Jetzt zeigt sich: Wir haben auch im Freistaat eine realistische Chance auf den Einzug in den Landtag. Offenbar will die bayerische Bevölkerung den Wandel. Einen Kurswechsel für Bayern kann es nur gebe... Weiterlesen
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Wahlkampf um Haushaltsmittel entbrannt
Große Einigkeit herrschte bei Regierung und Koalition zu Beginn der Legislatur, als es darum ging, die kleinen Leute mit Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale und des Kindergeldes zu be... Weiterlesen
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Kampf der Milchbauern hat unsere volle Solidarität
DIE LINKE hat von Anfang an den Protest der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und in europäischen Nachbarländern gegen die ruinösen Milcherzeugerpreise unterstützt. Die Bäuerinnen und Bauern forder... Weiterlesen
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Weltweites Handeln unabdingbar
Der Schutz von Natur und Umwelt kann zu mehr Gerechtigkeit auf der Welt beitragen und ist nicht zuletzt ein fundamentaler Beitrag zur Friedenspolitik. Deutschland, Europa und alle Industrienationen mü... Weiterlesen
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Großangriff auf die Grundrechte
Das BKA-Gesetz ist ein Großangriff auf die Grundrechte. Es ist unverhältnismäßig, weil die Bundesregierung dem BKA umfangreiche Geheimdienst ähnliche Schnüffelbefugnisse einräumen will und das BKA dam... Weiterlesen
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Sämtliche Studiengebühren abschaffen
Der gestrige Tag hat erneut gezeigt: Links wirkt! Hessen muss Auftakt für eine neue Bewegung gegen Studiengebühren werden. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in ei... Weiterlesen
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DIE LINKE sagt Nein zur Entsendung der schnellen Eingreiftruppe
Mit der Entsendung der schnellen Eingreiftruppe, die einen offenen Kampfauftrag hat, macht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in den Sumpf des Afghanistan-Krieges. Jung behauptet, die Soldaten... Weiterlesen
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In der Disziplin Eiertanz liegt Kurt Beck ganz weit vorn
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich Sie zunächst auf ein wirklich erfolgreiches Wochenende für DIE LINKE bei Wahlen in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern... Weiterlesen
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SPD will zurück in die Mitte
Der Standort einer Bachforelle ist leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden. Vergleicht man die Äußerungen auf dem Parteitag in Hamburg und heute in Nürnberg hat Beck in seiner Haltlosigkeit... Weiterlesen
