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Gefragt ist keine Kosmetik, sondern eine umfassende Bildungsreform
DIE LINKE sieht sich in ihren bildungspolitischen Forderungen durch den gestern vorgestellten Bildungsbericht erneut bestätigt. Jetzt müssen die anderen politischen Akteure endlich Farbe bekennen und ... Weiterlesen
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Große Koalition bringt nichts mehr zustande
Die Ergebnisse der gestrigen Sitzung bestätigen, diese Koalition bringt nichts mehr zustande. Die Einigung auf eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist nicht mehr als eine technische Entscheidung. Dazu... Weiterlesen
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Reparationen und zivile Hilfe statt Milliarden für Militäreinsatz und Truppenaufstockung
Die internationale Geberkonferenz für Afghanistan ist eine große Augenwischerei. Über 90 Prozent der Gelder, die die NATO-Staaten für Afghanistan ausgeben, fließen in den Militäreinsatz. Das ist kein ... Weiterlesen
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Einbürgerungstests sind überflüssig
DIE LINKE lehnt Einbürgerungstests für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland und diese Tatsache anzuerkennen, bedeutet eine umfass... Weiterlesen
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Zurück zur Politik
Die Große Koalition liegt wie Mehltau über dem Land. Nur die Konjunktur und die Fußball-Europameisterschaft überdecken die Risse im Fundament der Großen Koalition. Das Land nimmt Schaden. Es reicht ni... Weiterlesen
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Abschied durch die Hintertür
Bush verabschiedet sich in Deutschland. Kein Bad in der Menge, kein Händeschütteln, keine Öffentlichkeit. Abschied durch die Hintertür – das ist angemessen. Bush ist in Deutschland unpopulär. Das wiss... Weiterlesen
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Gefragt sind Lösungen, nicht Losungen
Wer wirklich etwas für Arbeitnehmer, Geringverdiener, Familien und Rentner tun will, muss das gesamte Steueränderungsgesetz von 2006 zurücknehmen, das CDU, CSU und SPD damals in großer Einmütigkeit ve... Weiterlesen
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Ungleichheit im Betrieb zementiert
Es ist mir unbegreiflich, dass Arbeitsminister Scholz die Einigung mit seinen Minister-Kollegen als Erfolg feiert. Das ist der blanke Zynismus. Scholz freut sich darüber, dass die deutschen Gesetze zu... Weiterlesen
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Aus Verlierern keine Gewinner machen
Der im Vergleich zur letzten Kreistagswahl flächendeckende Wahlantritt täuscht über die hohen Verluste der NPD in vielen ihrer bisherigen Hochburgen hinweg. In Königstein fiel sie von 20 auf 10 Prozen... Weiterlesen
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Gleichstellung auf dem Papier
Es hat den Frauen in Deutschland nichts gebracht, dass eine Frau das Land regiert. Trotz rechtlicher Gleichstellung besteht die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern fort, vor allem in der Berufswe... Weiterlesen
