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Alle vier Jahre wieder: CDU entdeckt den Osten neu
Der Vorstoß der Union macht folgendes deutlich: DIE LINKE wirkt - auch als ostdeutsche Interessenvertretung. Nach jahrelanger Tatenlosigkeit entdeckt die Union den Osten neu und dass es im Osten tatsä... Weiterlesen
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Impulse des Prager Frühlings hochaktuell
Das Manifest der 2000 Worte war ein wichtiges Ereignis innerhalb des "Prager Frühlings". Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlit... Weiterlesen
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Regierung hat versagt
Die wachsende soziale Spaltung ist das zentrale gesellschaftliche Zukunftsproblem. Das macht der heute vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Jeder achte Bürger ist arm, die Kluft zwischen ... Weiterlesen
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Durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Herrmann reitet die blanke Angst vor dem Machtverlust. Die CSU steht mit dem Rücken zur Wand. Im Herbst muss sie den Verlust der absoluten Mehrheit und den Einzug einer Linksfraktion in den bayerische... Weiterlesen
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Wirklicher Aufbruch braucht neue Konzepte
Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit. Dies ist das Fazit des 13. Kinder- und Jugendhilfetages. Die von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe formulierten Forderungen, beispielsweis... Weiterlesen
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Osten als fünftes Rad am Wagen
Nach „blühenden Landschaften“ und der „Chefsache Ost“ ist der Osten jetzt das fünfte Rad am Wagen. Wolfgang Tiefensee (SPD) ist als Verkehrsminister ziemlich blass, als Ost-Beauftragter ist er ein Tot... Weiterlesen
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Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
67 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Den reichen Norden interessiert das kaum. Er macht die Grenzen dicht. Flücht... Weiterlesen
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Ein Symbol, mehr nicht
Die Generalversammlung der UNO erklärte am 4. Dezember 2000 mit der Resolution 55/76 den 20. Juni zum internationalen Weltflüchtlingstag - ein Symbol, mehr nicht, denn an der Realität des Daseins von ... Weiterlesen
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Freibrief für Sozialdumping
Die Kette der arbeitnehmerfeindlichen Urteile will nicht abreißen. Heute hat der europäische Gerichtshof zum vierten Mal innerhalb weniger Monate eine skandalöse Entscheidung zugunsten der europäische... Weiterlesen
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Kein Mensch ist illegal!
Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere – auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im E... Weiterlesen
