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Deutschland braucht mehr Geld für Bildung und die Verantwortung des Bundes
Links wirkt - auch bei der Bildungspolitik. Mehr frühkindliche Bildung, beitragsfreies Vorschuljahr, mehr Ganztagsschulen, mehr Geld für die Bildung insgesamt, ein nationaler Bildungspakt – alles Ford... Weiterlesen
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Grundlegenden Umbau des internationalen Finanzsystems vorantreiben
Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch be... Weiterlesen
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70 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise
DIE LINKE will die Binnennachfrage stärken. Gerade angesichts der drohenden Rezession ist es notwendig, dass die Tariflöhne massiv steigen. Der Niedriglohnsektor muss trockengelegt werden. Entscheiden... Weiterlesen
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Nicht nur Köpfe austauschen – sondern die Politik ändern
Nach der überdeutlichen Misstrauensbekundung der bayrischen Wählerinnen und Wähler ist der Rücktritt Hubers überfällig. Er ist für die Politik der CSU und das daraus folgende Wahldebakel mitverantwort... Weiterlesen
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Vogel-Strauß-Politik
Jeden Monat neu freut sich die Bundesregierung über sinkende Arbeitslosenzahlen und heftet sich die Meriten an die Brust. Mehr als drei Millionen Arbeitslose bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, zu... Weiterlesen
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Ausbildungschancen schaffen
Unsozialer geht's immer, auch wenn man es nicht wahr haben will. Die Forderung von Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), ist das jüngste Beispiel. Sein Denkansatz... Weiterlesen
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Desaster für die CSU
Die CSU ist der große Verlierer der Landtagswahl. Sie konnte ihren freien Fall nicht stoppen. Die CSU ist in der Krise, weil auch in Bayern immer mehr Menschen unzufrieden mit der unsozialen Politik d... Weiterlesen
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Notruf aus dem Krankenhaus ernst nehmen
Die heutige Demonstration muss als Notruf aus dem Krankenhaus verstanden werden. Wenn heute Klinikmitarbeiter aus ganz Deutschland auf den zunehmenden Notstand in den deutschen Krankenhäusern aufmerks... Weiterlesen
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Politikwechsel nur mit der LINKEN
Ob die SPD 20 oder 19 Prozent bekommt, ist völlig egal. Wer die absolute Mehrheit der CSU brechen will, muss dafür sorgen, dass DIE LINKE in den Landtag einzieht. Nur mit der LINKEN im Maximilianeum g... Weiterlesen
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Bundesanwalt gegen Grundgesetz
Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt ist die Kenntnis des Grundgesetzes. Nach den jetzt bekannt gewordenen Äußerungen ist zweifelhaft, ob dies auch für stellvertretende Generalbundesanwälte... Weiterlesen
