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Bund muss Garantien für Altersvorsorge der kleinen Leute übernehmen
Die Krise der Finanzbranche darf nicht zu einer Krise der Demokratie werden. Wieder einmal werden am Wochenende hinter verschlossenen Türen milliardenschwere Pakete geschnürt, die das Parlament dann n... Weiterlesen
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Torschlosspanik nicht notwendig
Nach dem Sieg von Oskar Lafontaine im Saarland steht das Schloss Saarbrücken weiterhin für Tagungen und Konferenzen offen. Es ist unnötig, bis dahin sämtliche Bundesgremiensitzungen in das Saarland zu... Weiterlesen
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Seriosität prüfen
Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung nach einem Jahr Untätigkeit und Schönfärberei nun offensichtlich zu atemloser Tätigkeit übergegangen ist. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob die Vorsc... Weiterlesen
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Gegen jegliche Form der Bahnprivatisierung
"Die Verschiebung des Börsengangs bietet eine erneute Chance, die Privatisierung noch einmal zu hinterfragen. Immerhin sind rund drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger gegen die Auslieferung der Bahn... Weiterlesen
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Banken sind sinnlos geworden
Schon rufen nach den Banken die ersten Autohersteller in Europa nach dem Staatssäckel. Weitere Branchen werden folgen. Gibt die Politik dem drohenden Subventionswettlauf nach und setzt sie ihre einsei... Weiterlesen
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Sozial Bedürftige sollen für Unfähigkeit der Bundesregierung zahlen
Das Beratungshilfegesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für Menschen mit geringen Einkommen, sowie Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld-II-Beziehe... Weiterlesen
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Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet
DIE LINKE fordert seit langem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung der Managergehälter. In der Sache ist also Franz Müntefering zuzustimmen. Nur gibt es bei ihm eine Disk... Weiterlesen
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Falsches Signal
Die von der Koalition beabsichtigte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Finanzmarktkrise das falsche Signal. Gerade in Zeiten sich ab... Weiterlesen
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Mindestlöhne und Kirchen
Der Klage des Arbeitgeberverbandes des Deutschen Caritasverbands darüber, dass die Caritas als größter Arbeitgeber der Pflegebranche nicht mit am Verhandlungstisch sitze, hielten Klute und Ramelow ent... Weiterlesen
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Einknicken vor der CDU
Bundesjustizministerin Zypries hat sich vor Schäubles Karren spannen lassen. Angesichts schwindender Umfragewerte versucht die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl noch ihre abstrusen Sicherheitsphan... Weiterlesen
