Zehn Jahre Währungsunion haben gezeigt, dass unsere Kritik an den konkreten Bedingungen der Einführung berechtigt war. Da die anhaltenden wirtschaftlichen Unterschiede nicht mehr über Abwertungen der ...
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Mit dem Jahreswechsel 2008/2009 neigt sich auch die französische EU-Ratspräsidentschaft ihrem Ende zu. Wie kaum eine andere wurde sie von der Omnipräsenz des französischen Präsidenten Sarkozy maßgebli...
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Stopp aller Gewalt in Palästina - diese Forderung des Weltsicherheitsrates muss sofort umgesetzt werden. Israel muss die Luftangriffe einstellen und auf einen Einmarsch in Gaza verzichten. Ein soforti...
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Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstil...
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Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, gerichtsfeste Gesetze zu verabschieden. Auch das können sie nicht. Der gestrige Urteilsspruch unterstreicht die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzli...
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Das Weihnachtsfest ist für Wolfgang Schäuble (CDU) gerettet, für die Weihnachtsgans leider nicht. Schäuble kann auf ein für ihn sehr erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken. Denn auch der letzte Baustei...
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Die gesellschaftliche Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegenwart. Dies gilt im besonderen Maße für Migrantinnen und Mi...
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Es ist mir ein Rätsel, wie man das 30-jährige Bestehen des Amtes der Integrationsbeauftragten seitens der Bundesregierung feiern kann. Denn es gibt keinen Grund. Im Gegenteil: Seit Bestehen dieses Amt...
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Eine aktuelle Forsa-Umfrage für Hessen sieht DIE LINKE bei sechs Prozent. Damit bestätigt sich der Trend, dass DIE LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit in die westdeutschen Landesparlamente gehö...
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Nicht nur angesichts der Datenschutzskandale – von Pannen kann man schon gar mehr sprechen – sondern auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten, lehnt DIE LINKE d...
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