Für ein Verbot der NPD gibt es gute Argumente. Voraussetzung ist der Abzug der V-Leute, das hat DIE LINKE immer betont. Dies wird vom Innenministerium abgelehnt. Damit ist der Misserfolg vorprogrammie...
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Wir begrüßen, dass der Haftbefehl gegen Andrej H. außer Vollzug gesetzt wurde. Es bleibt aber bei den absurden § 129a - Vorwürfen gegen ihn und weitere Wissenschaftler. Die intellektuelle Auseinanders...
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Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus erfordert einen langen Atem. Aktionismus ist fehl am Platz, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund b...
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Das Nürnberger Arbeitsgericht hebt das wirtschaftliche Wohl eines Unternehmens über ein demokratisches Grundrecht. Mit seiner Begründung, dass eine Einschränkung des Streikrechts eher hinzunehmen sei ...
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Die überwältigende Zustimmung der GDL-Mitglieder zum Streik ist nicht überraschend. Das konfrontative, uneinsichtige und allein auf den Börsengang gerichtete Verhalten des DB Konzerns können die Besch...
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Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, ging die Zahl der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2007 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum z...
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Eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Erwerbslosen oder eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sind das falsche Signal. DIE LINKE fordert, dass der Milliarden-Übersch...
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Für das deutsche Bildungssystem kommt es ganz hart: In Sachen Chancengleichheit ist es weit abgeschlagen, die lange überholten Schulformen fördern einseitig die frühe Auslese. Nach Einschätzung des Le...
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Die schwarz-rote Koalition liefert wieder einmal ein Lehrstück in Sachen Unverhältnismäßigkeit und Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Wie bei großen Unternehmen soll nunmehr auch bei So...
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Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden Armut und Ausgrenzung von vielen Menschen, insbesondere Kindern, durch die damalige rot-grüne Koalition verschärft. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt in Einkom...
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