„ Die Chronik der Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien verzeichnet so manchen Konflikt und so manche herbe Enttäuschung. Ursächlich dafür waren sowohl Vereinnahmungsversuche...
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Die beschlossenen Vertragsänderungen entsprechen nur auf wenigen Gebieten den Herausforderungen der Gegenwart und kaum denen der Zukunft. Eine reale Zukunftsfähigkeit für die Europäische Union wird ni...
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Parteiarbeit, wenn sie die Veränderung der Verhältnisse anstrebt, darf sich nicht auf das Wirken im Parlament beschränken. Eine linke Partei muss auf die hegemonialen Auseinandersetzungen innerhalb de...
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. Vor die Presse trat ein angeschlagener Parteivorsitzender, der kaum sichtbare Fortschritte im SPD-internen...
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Der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering ist völlig unzureichend. Im Übrigen ist es bereits geltende Praxis, Weiterbildungsmaßnahmen von ALG-I-Beziehern nicht voll auf die Bezugsdauer des ALG I a...
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behandelt werden", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert. DIE LINKE unterstützt die...
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Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert und in NRW mit dem Verfassungsschutzgesetz der erste gesetzliche Pr...
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Das Urteil eines Berliner Amtsgerichts, das es dem Bundesjustizministerium untersagt, die Zugriffe auf seine Internetseite in einer Weise zu protokollieren, die eine Identifizierung von Besuchern ermö...
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Wenn Horst Köhler dazu aufruft, die Vorteile des globalen Wandels zu nutzen und jeden daran teilhaben zu lassen, ist das ein hehrer Anspruch. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus. Doch ...
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Die von der Lohnhöhe und Beitragszahlungen abhängige Leistung an den Erwerbslosen hatte aber von Anfang an zwei grundlegende Nachteile. Nur wer Beiträge zu Versicherung eingezahlt hatte, erwarb damit ...
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