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Wer Rechtsextremismus als ostdeutsches Phänomen betrachtet, verharmlost es
Es gibt eine reale rechtsextreme Gefahr, auch in Sachsen. Jegliche Verharmlosung des Problems ist unangebracht. Die Stärke der Rechtsextremen ist die Schwäche der demokratischen Parteien insgesamt. Re... Weiterlesen
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Was hier als Mittel gegen Kinderarmut verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk für Reiche!
Sollte die CDU ernsthaft glauben, dass durch ein Familiensplitting Kinderarmut bekämpft werden kann, mangelt es ihr an politischem Sachverstand. Andernfalls wüsste sie, dass Familien, die von Hartz IV... Weiterlesen
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Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin
Seit Ende 2005 fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin - also ver.di, GdP, GEW und IG BAU - eine Tarifvereinbarung mit dem Senat, um die Einkommenserhöhungen der anderen Länder ... Weiterlesen
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Umfangreiche Tagesordnung für die nächste Vorstandssitzung
Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008 und 2009 werden auf der Parteivorstandssitzung am 25. August beraten. Darüber informierte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch au... Weiterlesen
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Nationalsozialistische Verherrlichung stoppen
Alle Jahre wieder gedenken neue und alte Nazis dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Und jedes Jahr wieder gilt es diesen rechten Untrieben mit allen politischen Mittel entschieden entgegen zu treten... Weiterlesen
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Kinderarmut: Schande für reiche Gesellschaft
Im März 2007 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,929 Millionen Kinder im Alter unter 15 Jahren in sogenannten. SGB II-Bedarfsgemeinschaften – das ist der höchste Stand seit Inkrafttreten des SG... Weiterlesen
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Abzug statt Aufstockung der Bundeswehr!
DIE LINKE weist das Ansinnen der Bundesregierung zurück, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der Anschlag auf drei Polizisten hat wieder gezeigt, dass Deutschland im Krieg ist und die Deutsche... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert gleiche Bildungschancen für alle und einen Stopp der Elitebildung
Das Hochschulranking verdeutlicht wieder einmal, was spätestens seit PISA jede/r weiß: um die deutsche Bildung steht es schlecht. Überfüllte Hörsäle, zu wenig Lehrkräfte und finanzieller Druck, der vi... Weiterlesen
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Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla
Ronald Pofalla setzt die unselige Tradition der politischen Auseinandersetzung á la Kalter Krieg fort: "Nicht lesen, nicht zur Kenntnis nehmen, ordentlich draufhauen." Um die Mauer und das Grenzregime... Weiterlesen
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Peter Hartz ist weg, Hartz IV muss weg
Am 16. August zelebrierte Gerhard Schröder mit einer glanzvollen Inszenierung auf dem Gendarmenmarkt die Übergabe der Ergebnisse der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", der "Hartz-K... Weiterlesen
