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Es ist legitim, sich für den Truppenabzug aus Afghanistan auszusprechen
Wir haben uns zu Beginn der Sitzung mit den aktuellen Vorschlägen von Verteidigungsminister Jung und Bundesinnenminister Schäuble beschäftigt. Der "Kampf gegen Terror" führt zu immer abstruseren Ideen... Weiterlesen
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Ein Erfolg im Kampf gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Der gestrige Tag war eine Ermutigung im Kampf gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Erstmals seit fünf Jahren ist es gelungen, rund 10.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen den Bund... Weiterlesen
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Schnelle Absicherung für Postbeschäftigte notwendig
Für die Postbeschäftigten muss bis zum 1. Januar 2008 diese Absicherung durchgesetzt werden. Sonst wird die Gefahr weitverbreiteten Lohndumpings in der Postbranche deutlich zunehmen. Wir fordern Wirts... Weiterlesen
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Grünen-Parteitag: Das eigentliche Thema heißt nicht Afghanistan, sondern Zukunft der Grünen
Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge. Einerseits soll der schwarz-grün... Weiterlesen
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Stoiber geht, DIE LINKE kommt
In der bayerischen Stadt Freising, die gerne als "Herz Altbayerns" bezeichnet wird und bisher bekannt durch die niedrigste Arbeitslosenquote der Bundesrepublik und seinen katholischen Erzbischofssitz ... Weiterlesen
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Regieren statt spekulieren
Veränderungen in der Parteienlandschaft sind möglich, wie DIE LINKE zeigt. Weitere Parteifusionen zwischen SPD, CDU, FDP und Grünen wären inhaltlich nur konsequent - ob SPD/CDU oder FDP/Grüne oder gle... Weiterlesen
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Zeichen gegen den Krieg setzen
Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kriegslügen der Bundesregierung nicht glaubt. Die Afghanistanstrategie der Regierung ist gescheitert: Es geht bei den Bundeswehreinsätzen nicht... Weiterlesen
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Alternativen zum Abbau des Sozialstaates entwickeln
"Wir verstehen uns als Beobachter, die den Sozialforumsprozess begleiten und aus den Ergebnissen heraus Schlussfolgerungen für unsere zukünftige politische Arbeit ableiten", so Inga Nitz, Mitglied der... Weiterlesen
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Verteidigungsminister soll endlich Fehlentscheidung zugeben und korrigieren
Nach dem jüngsten Bombodrom-Urteil wäre eine Entschuldigung des Bundesverteidigungsministers bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Region Kyritz-Ruppin fällig gewesen. Über zehn Jahre lang hat die Bu... Weiterlesen
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Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung werden immer abstruser. Wer Haare blondiert, Kontaktlinsen reinigt oder Hände desinfiziert – kann nach den Plänen der Bundesjustizministeri... Weiterlesen
